Die französische Regierung tritt geschlossen
zurück, und keiner weint ihr eine Träne nach. Im Gegenteil: Die
Börsen reagieren positiv. Französische Staatsanleihen gewinnen an
Wert. Und alle fragen sich, wie wohl die kommende Regierung von
Premierminister Manuel Valls aussehen wird. Ein Schelm, der Böses
dabei denkt …
Aber böse stand es zuletzt vor allem um die Zukunftsaussichten für
Frankreich, den "kranken Mann Europas". Viel zu lange
In rasantem Tempo baut die Terrormiliz Islamischer
Staat ihre Herrschaft in Syrien aus. Und der Erfolg beschert ihr
immer weiteren Zulauf. Von Tag für Tag wächst die Gefahr für das
Assad-Regime, weshalb dieses nun dem Westen die Hand reicht. Das ist
alles andere als unproblematisch. Denn eigentlich galt bis jetzt
Assads Sturz als erklärtes Ziel des Westens. Fast genau ein Jahr sind
die Giftgasangriffe in Syrien her, bei denen 1400 Menschen ums Leben
kamen. Jetzt will da
Thüringer Polizeigewerkschaften verlangen eine
Entschuldigung vom Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl,
Bodo Ramelow. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Sonnabendausgabe).
Hintergrund ist eine Kampagne der Thüringer Linksjugend [solid],
zu den Landtagswahlen am 14. September "Polizeigewalt abzuwählen" und
ein Internet-Video, in dem es unter anderem heißt: "In letzter Zeit
häufen sich die Fälle von Polizeigewalt. Da
Gestern im Thüringer Landtag zu Erfurt: eine
Lehrstunde. Eine Lehrstunde in Sachen Anteilnahme, eine Lehrstunde in
Beispielen dafür, wie man schonungslos, offen und ohne Ausflüchte
Fehler und Versäumnisse einräumt. Gestern war ein starker Tag des
Landesparlamentes, weil es auf Wahlkampftöne verzichtete und
stattdessen in der Sondersitzung zum Abschlussbericht des
NSU-Untersuchungsausschusses das tat, was den Erwartungen entsprach;
sich bei den Angehörigen
Norbert Vornehm (SPD), inzwischen
Ex-Oberbürgermeister der Stadt Gera, hat im Jahr 2001 gemeinsam mit
Stadtwerke-Vorstand Bernd Petzold einen verhängnisvollen Vertrag
unterschrieben, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Der sogenannte Ergebnisabführungsvertrag führte letztlich dazu,
dass die Stadtwerke Gera AG als bundesweit erstes Unternehmen dieser
Art in diesem Frühjahr eine Liquiditätslücke von 18,4 Millionen Euro
aufwies und
Als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier
und Verteidigungsministerin von der Leyen im Winter eine aktivere
deutsche Außenpolitik ("früher, entschiedener, substanzieller")
ausriefen, rätselten viele, was das konkret bedeuten solle. Die
deutsche Diplomatie spielt dabei eine gewichtigere Rolle, als in der
hektischen Debatte um das Teil-Thema "Rüstungs-Exporte" sichtbar
wird.
Endlich! Die Bundesregierung hat in der "Digitalen
Agenda" das Ziel formuliert, Deutschland flächendeckend mit schnellem
Internet zu versorgen. Bis 2018 soll jedes noch so kleine Dorf
angeschlossen werden. Das kommt spät, reichlich spät.
Manche Regionen Thüringens sind vom schnellen Netz abgekoppelt,
böse Zungen sprechen auch vom Tal der Internetlosen. Für Unternehmen
und kleinere Betriebe bedeuten Kapazitätsgrenzen Grenzen in Wachstum
und In
Die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet ist
eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik. Bisher war ein solcher
Schritt tabu. Aus guten Gründen. Aber Deutschland kann sich nicht
moralisch über den IS-Terror entrüsten, ohne klare Entscheidungen zu
treffen. Humanitäre Hilfe für die Tausende von Flüchtlingen ist
wichtig und notwendig. Aber die Kurden brauchen mehr, um die brutalen
Terroristen zu stoppen, die sich vor allem aus eroberten Basen des
irak
Die private Elefantenjagd eines Spitzenbeamten im
Thüringer Umweltministerium hat vorerst keine strafrechtlichen
Konsequenzen. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Donnerstagausgabe).
Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt am Mittwoch auf Anfrage der
Ostthüringer Zeitung bestätigte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen
Udo Wedekind, Zentralabteilungsleiter im Landesministerium für
Landwirtschaft, Forsten, Umwelt- und Naturschutz, bereits Anfang
April mangels hin
