Barack Obama hat gesprochen. Es war eine Drohung in
Richtung Wladimir Putin, eine Beruhigungspille für die baltischen
Völker, ein Appell an alle Verbündeten innerhalb der Nato und ein
Signal der Stärke an seine Kritiker im eigenen Land. Aber letztlich
waren es nur warme Worte. Hoffentlich hält sich der US-amerikanische
Präsident daran, was er gestern bei seinem Besuch im estnischen
Tallinn versprach: nämlich dass er im Konflikt mit Wladimir Putin
"ha
Die Signale der Überforderung sind echt. Der
Flüchtlingsstrom Richtung Europa wird immer breiter. Und in der
Politik fordern zwar alle Solidarität, aber in jeder Hauptstadt
versteht man etwas anderes darunter. Fakt ist: Viele Menschen aus
Afrika und aus dem arabischen Raum kommen über das Mittelmeer nach
Europa. An der italienischen Küste spielt sich ein Drama ab. Europa
hat seine Würde nur deshalb halbwegs bewahrt, weil Italien den
Menschen in Seenot hilft.
Es scheint sich um eine konzertierte Aktion von
deutscher Regierungsmannschaft und Präsident zu handeln: Von
Kanzlerin Angela Merkel über Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen über Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis zu Joachim Gauck
sprechen alle von der neuen geopolitischen Verantwortung
Deutschlands. Der Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik
ist eingeleitet und wird seit geraumer Zeit auch aus dem Berliner
Schloss Bellevue unterstü
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Schützenhilfe zu seiner Vorgehensweise in Gera erhält
Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) von einer
Kabinettskollegin: Heike Taubert, Sozialministerin und
SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sprach sich ebenfalls gegen
eine umfassende Landesbürgschaft für die insolventen Geraer
Stadtwerke aus. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Montagausgabe)
Auch könne die Stadt nicht fortlaufend Bedarfszuweisungen
erhalten, die für alle
Nach einer Wahl gibt es meist nur Sieger. Auch die
Sachsen machen da keine Ausnahme: Die CDU freut sich, dass sie rund
doppelt so viel Stimmen bekam wie die zweitplatzierten Linken. Die
freuen sich, dass sie weiter Oppositionsführer in Dresden sind. Die
SPD freut sich, weil sie nicht so schlecht abschnitt wie zuvor. Die
Grünen sind auch wieder im Landtag. Alles scheen, oder?
Die FDP freilich gehört zu den Verlierern. Das ist schade für die
Liberalen, aber zum gro&
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt, hat sich für eine Legalisierung von Marihuana
eingesetzt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Sonnabendausgabe).
"Die Strategie der Kriminalisierung ist gescheitert. Legalisierung
im Rahmen strenger Auflagen, insbesondere im Bereich Jugendschutz und
Gesundheit, wäre der richtige Weg. In den USA machen es einige
Staaten vor, vor allem um soziale Verwahrlosung zu verhindern und den
Kampf g
Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie
stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches
davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein.
Die Linkspartei, zum Beispiel, warb im Bundestagswahlkampf 2009
mit dem Slogan: "Reichtum für alle". Bedauerlicherweise ist aus der
Sache nie etwas geworden.
In Thüringen wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Und
CDU und SPD überbieten sich gerade im Versprechen dar
