Die Bundestagswahl war eine Enttäuschung für die
Grünen, die Folgen sind noch längst nicht verarbeitet: Der
Generationswechsel an Spitze schwächt ihre Durchschlagskraft, die
Rollenverteilung in der Bundestags-Opposition neben der lautstarken
Linkspartei funktioniert noch nicht. Und nun ist auch die Hoffnung
dahin, dass die Europawahl einen neuen Aufbruch markieren könnte –
stattdessen stolpern die Grünen unglücklich der Abstimmung im Mai
entgegen. D
FDP-Parteichef Christian Lindner hat vor einer
Ausweitung von Militäreinsätzen der Bundeswehr, beispielsweise in
Afrika, eindringlich gewarnt. "Deutschland gewinnt nicht an
weltpolitischer Reife, wenn wir jetzt mit Militäreinsätzen pauschal
kokettieren", sagte er in einem Interview mit der in Weimar
erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Samstagsausgabe). Jede
Krisensituation und jede Anforderung müsse individuell bewertet und
entschieden werden
FDP-Parteichef Christian Lindner hat von der
Bundesregierung klarere Worte gegenüber Russland verlangt.
"Putin-Russland darf unseren Sportlerinnen und Sportlern bei den
Olympischen Winterspielen in Sotschi keinen Maulkorb verhängen",
sagte er in einem Interview mit der in Weimar erscheinenden
Thüringischen Landeszeitung (Samstagsausgabe). Dafür brauche das Team
"mehr Rückendeckung seitens der deutschen Politik", sagte er. "Die
Bundesregieru
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Noch nie zuvor sind die Olympischen Spiele so zum
Politikum geworden wie im Fall Sotschi. Selbst die Spiele in Peking
waren nicht derart umstritten. Terrorgefahr, Kostenexplosion,
Korruption und Homophobie sind nur einige Themen, die den Sport an
sich diesmal in den Hintergrund drängen.
Eine große Aktie daran hat Russlands Präsident Wladimir Putin. Für
ihn ist Sotschi 2014 eine Möglichkeit, der Welt zu zeigen, dass der
Weltmacht alles gelingen kann. So finden d
Immer dann, wenn man meint, der unsägliche
Wulff-Prozess sei nun endlich kurz vor der Schlussphase, kommt die
Staatsanwaltschaft mit einer neuen, prozessverlängernden Einlassung.
Da kann man rein menschlich die harsche Reaktion des Vorsitzenden
Richters Frank Rosenow verstehen. Unklar dagegen ist, was der
Anklagevertreter eigentlich bezweckt, zumal der Prozess mehr oder
weniger für ihn bereits verloren scheint. Denn das Ergebnis des nicht
eben preiswert zu nennenden Verfa
Dass Thüringens Umwelt- und Landwirtschaftsminister
Jürgen Reinholz (CDU) ganz fix wäre, kann ihm diesmal wirklich keiner
nachsagen: Vorigen Freitag noch mochte es ihn so gar nicht
interessieren, was sein Zentralabteilungsleiter in seiner Freizeit
treibt. Reinholz brauchte ein ganzes Wochenende und möglicherweise
Nachhilfen, um zu erkennen, dass es einen Unterschied zwischen
juristischen und moralischen Kategorien gibt. Rein rechtlich ist es
wohl nicht zu beanstanden, d
Schon der Begriff insinuiert eine unerträgliche
Verharmlosung: Wer Steuern hinterzieht, wird gerne mal als
Steuersünder bezeichnet. Ganz so, als wäre der Betrug am Gemeinwesen
ein lässlicher Fehltritt, als wären Anstand, Moral und Gesetzestreue
im Steuerrecht keine allgemein gültigen Regeln, sondern der
Interpretation jedes Einzelnen überlassen. Bei Steuerfragen hat jeder
seine Moral. Das Erbärmliche an den Fällen Schwarzer und Schmitz sind
vor a
