Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld mit "wenn und aber"?
Weihnachtsgeld mit "wenn und aber"?
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL hat
im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe) einen möglichen Streik der Lokführer
angekündigt. Die seit über zwei Jahren andauernden Tarifverhandlungen
mit der Deutschen Bahn um einen Zukunftstarifvertrag hatte die GDL
jüngst für gescheitert erklärt. Zu den Forderungen gehört "eine
Lizenzverlustversicherung für Lokführe
Nun hat Microsoft es schriftlich: 80 bis 90 Prozent
Marktanteil bei Privatkunden sind nicht bedenklich, urteilt das
EU-Gericht. Die Kunden könnten ja auf einen anderen Anbieter als
Skype wechseln. Da muss die Frage erlaubt sein: Wie weltfremd sind
die Richter? Konzerne und mittelständische Unternehmen setzen Skype
für standortübergreifende Konferenzen ein und Oma und Opa schauen via
Videotelefonie wie ihr Enkel heranwächst. Sie freuen sich über ein
erstes "
Schon öfter mussten höchste Gerichte der Politik
in praktischen Lebensfragen auf die Sprünge helfen. Dass sich das
Bundesarbeitsgericht gestern in seinem mit Spannung erwarteten Urteil
zur Leiharbeit mit vordergründigen Auflagen an die Politik
zurückhielt, ist daher eher die Ausnahme von der Regel. Aber das
könnte trotzdem sein Gutes haben. Denn wer sich den Koalitionsvertrag
der künftigen schwarz-roten Koalition anschaut, der wird beim Thema
Arbeitnehmer&
Nur konsequent ist die Wahl von Ex-Staatssekretär
Friedrich-Otto Ripke (CDU) zum neuen Vorsitzenden der
Geflügelwirtschaft in Niedersachsen. Der Verfechter der
Agrarindustrie wäre auf diesem Posten von Anfang an besser aufgehoben
gewesen als im Ministerium. Dort war er zu Recht umstritten – als
Konservativer, der zwar angesichts diverser Skandale den
niedersächsischen Tierschutzplan auf den Weg brachte, aber diesen
unter das Diktat der Wirtschaftlichkeit stellte. Ripke
Unternehmer müssen Visionen haben. Genau darauf
gründet unser Fortschritt. Auch wenn viele Ideen manchmal verrückt
klingen. Als etwa die Eisenbahn erfunden wurde, hielten sie viele
Zeitgenosen für Teufelswerk und fürchteten gesundheitliche Schäden.
Nun feilt Amazon-Gründer Jeff Bezos daran, Päckchen künftig auch per
Mini-Drohne zu liefern. Man ist geneigt, dies als Schnapsidee
abzutun. Zumindest aus heutiger Sicht sind zu viele Fragen
unbeantwo
In einem Urteil vom 4.11.2013, Az: 12 O 83/13, ergangen in einem Prozess vor dem Landgericht Freiburg wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Wettbewerbsverstöße eines für ihn tätigen Verkäufers auf dessen privater Facebook Seite haftet, auch wenn der Arbeitgeber keinerlei Kenntnis von dessen Aktivität hatte.
War das Zufall? Wohl kaum. Genau am EADS-Aktionstag
der Gewerkschaft schickt die Konzernleitung den ersten Airbus A350
medienwirksam auf Deutschland-Tournee – mit Überflügen an allen
wichtigen Standorten. Das Wetter hätte besser sein können für die
große Show am novembergrauen Himmel über Norddeutschland. Und auch
für die Beschäftigten, die für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze vor
den Werkstoren im Nieselregen froren. Die große Za
Billiger wäre sicher die schnelle Schließung der
Solarfabrik gewesen – aber so sieht der Bosch-Weg nicht aus, auf
den die Bosch-Manager nur allzu gern verweisen. Man darf ihnen
abnehmen, dass die soziale Verantwortung für die Mitarbeiter und ihre
Familien im Vordergrund stand. Warum sonst hätte der Konzern die
Produktion in einer Fabrik aufrechterhalten sollen, die täglich
Millionenverluste anhäuft?"
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Die
Den deutschen Exporten hat die relativ hohe
Steuerlast augenscheinlich nicht geschadet, obgleich natürlich nicht
ausschließlich nur der Mittelstand daran beteiligt ist, dass wir
wieder Weltmeister auf diesem Gebiet sind; zum Verdruss der EU und
einiger europäischer Nachbarn. Dass die deutschen Mittelständler
gegenwärtig mehr Steuer zahlen als ihre Unternehmerkollegen in
anderen Ländern, hängt auch mit einer besonderen Methode der
Steuerabschreibung zusa