Muammar Gaddafi für den Rest seines Lebens in einer
Gefängniszelle – seit Montag ist dieser Traum vieler Aufständischer
in Libyen der Realität ein Stück näher gekommen. Luis Moreno-Ocampo,
Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, hat
einen Haftbefehl beantragt gegen den Diktator, der seit drei Monaten
einen erbarmungslosen Krieg gegen sein Volk führt. Tausende sind
gestorben, ganze Städte verwüstet. 750 000
Dominique Strauss-Kahn bleibt in Haft. Das sagt über
seine Schuld nur so viel: Der Verdacht gegen den Spitzen-Ökonom, den
Top-Politiker, wiegt so schwer, dass die amerikanische Justiz nicht
glaubt, dessen Freilassung verantworten zu können. Fluchtgefahr.
Nicht weniger, aber auch nicht mehr. In Zeiten der
Echtzeit-Nachrichten müssen sich einige noch daran gewöhnen, dass es
Dinge gibt, die nicht sofort klar sind. Tatsächlich kann es noch eine
ganze Weile dauern,
Auch mehr als ein Jahr nach Beginn der
Euro-Schuldenkrise versuchen die Finanz- und Geldpolitiker, sich das
Problem per Durchlavieren vom Halse zu schaffen. Nachdem man es
zunächst mit Aussitzen versucht hatte, hangelt man sich seither von
Notpaket zu Notpaket, die inzwischen nicht mehr ad hoc, sondern nach
einem »Europäischen Stabilitätsmechanismus«, so die offizielle
Bezeichnung, gepackt werden. Der technokratische Begriff soll
vermutlich auch die eigene Rat
Auf ihrem 62. Ordentlichen Bundesparteitag in Rostock vom 13. bis
15. Mai 2011 hat die FDP den Leitantrag "Europa ist Deutschlands
Zukunft" verabschiedet.
Darin fordern die Liberalen, dass Europa den Anspruch erheben
müsse, die Globalisierung mitzugestalten, verkennen gleichzeitig aber
nicht die bestehenden Defizite Europas. Ein föderales Europa ohne
Zentralismus müsse den Weg der Vertiefung weitergehen und so die
europäische Erfolgsgeschichte fortschre
Ein Schlagbaum löst keine Probleme, schafft aber
viele neue. Wenn Dänemark die Reisefreiheit einschränken will, zeigt
das einmal mehr, wie brüchig die Idee eines vereinten Europa zwischen
Lappland und Gibraltar geworden ist. Es ist ja keineswegs so, dass
Scharen von Kriminellen damit drohen, das Land zwischen Nord- und
Ostsee auszurauben. Das große Problem sind nicht Diebe oder
Gewalttäter, sondern die in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen.
Insbesondere d
Erst Franzosen und Italiener, nun Dänen und Polen:
Grenzkontrollen kommen in der EU wieder in Mode. Verabschiedet sich
Europa womöglich Schritt für Schritt vom Schengen-Prinzip der
ungebremsten Reisefreiheit? Gemach! Zunächst gilt es, Äpfel von
Birnen zu unterscheiden. Was die Dänen tun, ist skandalös. Sie
begründen die Rückkehr zu Kontrollen mit dem pauschalen Verweis auf
eine Bedrohung durch osteuropäische Kriminelle. Diese Art von
Genera
Es waren eigentlich gute Nachrichten, die
EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag verkünden konnte: Die
europäische Wirtschaft befindet sich nach der tiefsten Rezession
ihrer Geschichte wieder eindeutig auf Wachstumskurs. Schon bald hat
die Gemeinschaft wieder das Niveau erreicht, das sie vor der Krise
hielt. Dennoch kann von Jubelstimmung nicht die Rede sein. Die
Schuldenkrise ist noch immer akut. Zwar sinkt das öffentliche Defizit
kontinuierlich, doch die Gefahr ist
Es ist die Schwere des Anschlags, die ihn
heraushebt. Dass er als Rache für Bin Laden ausgegeben wird, ist
höchstens zusätzliche Provokation und irreführend. Dieses jüngste
Selbstmordattentat in Pakistan ist eines unter vielen in diesem Jahr
und den Jahren davor. Es zeigt einmal mehr, dass Pakistan unter einer
sich auflösenden Staatsstruktur Chaos und Terror ausgeliefert ist.
Das eine bedingt das andere. Seit dem erzwungenen Abtritt des
Präsidentengeneral
Wenn der syrische Präsident Baschar el Assad sich nicht doch noch
eines anderen besinnt – wofür es freilich keine Hinweise gibt -,
steuert die Auseinandersetzung mit der Opposition auf ein Blutbad zu.
Dass man zu allem bereit ist, hat schon Assads Vater gezeigt, als er
Anfang der 80er-Jahre die revoltierende Stadt Hama in Schutt und
Asche legen ließ. Damals starben wohl mehr als 10 000 Menschen. Der
jüngere Assad wird, trotz zuweilen gem
Erst Italien und Frankreich, jetzt ist auch
Dänemark in die Populistenfalle getappt. Alle drei EU-Staaten
missbrauchen die Errungenschaften des offenen Europas aus
innenpolitischen Gründen. Sowohl in Paris als auch in Kopenhagen
bekommen die Regierungsparteien Druck von extrem-rechts. Dass
innereuropäische Kontrollen das tatsächliche Problem, nämlich den
Flüchtlingsansturm, nicht lösen werden, wird allzu gern verdrängt.
Hauptsache man schafft es, ei
