Lausitzer Rundschau: Politik aus Verzweiflung

Zur Aussöhnung von Hamas und Fatah in Israel

Es kommt, wie es kommen muss, wenn sich kaum noch
jemand der Anstrengung unterziehen will, Palästinenser und Israelis
wieder zu Gesprächen zu bekommen, die zunächst ein erträgliches
Nebeneinander, dann aber einen allmählichen Prozess der Annäherung
absichern. Zwar interpretiert jetzt der eine oder andere neue Chancen
in die verfahrene Lage. Tatsächlich aber ist die Situation im Nahen
Osten vor allem von der Verzweiflung nicht nur all derer geprägt, di

Neues Deutschland: zu den Schüssen auf Osama bin Laden und dem Umgang mit Schwerverbrechern

Die Bundeskanzlerin hat jetzt ein Problem. Als
Christin hätte sie nicht sagen dürfen, dass sie sich freute über den
Tod Osama Bin Ladens. Und als Kanzlerin? Der US-Präsident hat ein
Problem. Er hätte konsequent bei der Version bleiben sollen, dass
Osama im Kampf oder wenigstens nach einem Kampf getötet wurde. Denn
das weiß jeder Freund des Western: Geschossen wird nicht auf den
wehrlosen, sondern nur auf den bewaffneten Bösewicht. Sonst ist es
Mord

tz München: Obama und der tote Osama: Der bizarre Bilder-Krieg

Es ist bizarr: Erst Bilder lassen uns heute
glauben, dass wirklich etwas passiert ist. Geradezu gespannt sind
deshalb die Menschen aus aller Welt auf den Foto-Beweis, dass
Terrorchef Osama bin Laden jetzt wirklich Geschichte geworden ist.
Doch gleichzeitig ist auch Allgemeingut, wie gering die Aussagekraft
von Bildern im Computerzeitalter ist. Die US-Führung kann mit Blick
auf Bin Laden also tun und lassen, was sie will: Ein blutiges Porträt
wird Verschwörungstheoretiker und

Der Tagesspiegel: Deutsche Außenpolitiker kritisieren Sarkozys Alleingang in Nahost-Politik

Deutsche Außenpolitiker haben die Ankündigung des
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert, einen
unabhängigen Palästinenserstaat auch gegen den Willen Israels
anzuerkennen. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, forderte eine
gemeinsame Haltung der EU zur möglichen Staatsgründung der
Palästinenser. "Die Botschaften, die aus Paris, London und Berlin an
Israelis und Palästine

WAZ: Portugal in der Pflicht
– Kommentar von Sabine Brendel

Das verschuldete Portugal hat Glück bei seinem
Hilferuf in Richtung Europa. Um europäische Notkredite über 78
Milliarden Euro zu erhalten, muss das kriselnde Land zwar massiv
sparen, aber nicht so stark und so schnell wie zunächst befürchtet.
Das ist eine gute Nachricht. Damit sich Portugal aus seiner Krise
herauswindet, ist Einigkeit in dem Land nötig. Ein früherer
strikterer Sparplan scheiterte am Widerstand der Opposition,
Portugals Ministerpräsi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Bin Laden-Debatte in der CDU:

Man mag auch die amerikanische
Vorgehensweise für nachvollziehbar halten, trotz aller rechtlichen
und moralischen Bedenken, und diese sogar, unter realpolitischen
Gesichtspunkten, für die einzig praktikable. Sich deshalb aber zu
freuen? Osama bin Laden und seine Anhänger freuten sich, wenn ihnen
ein Anschlag gelungen war: je blutiger, desto besser. Dafür priesen
sie die Größe Allahs und erhofften sich einen Platz im Paradies. Wer
diese kolossale Verirrung be

tz München: „Freude“ über Osamas Tod

Das passt nicht zur Kanzlerin

Die Bundesregierung lehnt es ab, unseren
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan die gezielte Tötung von Taliban-
oder Al-Kaida-Führern zu befehlen. US-amerikanische Soldaten hingegen
dürfen sehr wohl gezielt töten – und arbeiten dabei regelrechte
Kopf-Listen ihrer Regierung ab. Umso erstaunlicher, dass nun
ausgerechnet die Kanzlerin des heute so wenig kriegslüsternen
Deutschlands ganz offen von "Freude" über die Tötung Osama bin Ladens
spricht. Wo US-

NRZ:Über die dubiose Rolle Pakistans nach dem Tod Osama bin Ladens kommentiert der Chefredakteur der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ), Rüdiger Oppers.

Zwei Tage nach dem spektakulären Kommandounternehmen
gegen Osama bin Laden verzieht sich der Nebel des Krieges nur
zögerlich. Immer offensichtlicher wird, dass Pakistan eine dubiose
Rolle im Kampf gegen den internationalen Terror spielt. Lange wurde
bin Laden in Afghanistan vermutet. In unzugänglichen Höhlen sollte er
angeblich hausen. So entstand der Osama-Mythos: ein rastloser,
asketischer Todesengel, immer auf der Flucht, selbst für die letzte
Supermacht nicht zu

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg) zum Streitüber Flüchtlinge in Europa

Tausende Flüchtlinge haben das Wagnis auf sich
genommen: Sie legen ihr Schicksal in die Hand skrupelloser Schlepper,
erkaufen sich einen Platz in einer Nussschale und machen sich auf den
Weg nach Europa. Eine Reise, die viele nicht überleben. Diese
Menschen träumen von Freiheit und Demokratie, von Arbeit, einem guten
Leben. Dass die EU ihnen Menschlichkeit versagt, ist eine Schande und
ein beunruhigendes Signal: Ein Europa, das die Mauern hochzieht,
verrät seine Werte – un

Neues Deutschland: zu Reaktionen auf die Aktion gegen bin Laden

Eigentlich ist es makabrer Medizinerwitz: Operation
gelungen, Patient tot. Bei der Kommandoaktion gegen Osama bin Laden
aber war genau das offenbar das Ziel: den Topterroristen ins Jenseits
zu befördern und nicht einmal kurzen, sondern überhaupt keinen
Prozess zu machen. Zwar behaupten nun diverse Experten, man hätte den
Al-Qaida-Chef gern auch verhaftet, aber der Kopfschuss spricht wohl
eine andere Sprache. Dabei wäre ein Prozess gegen Bin Laden genau das
gewesen, was die