Gestern hat das Europäische Parlament im Zuge des
Entlastungsverfahrens des EU-Haushalts über Änderungen am
EU-Beamtenstatut abgestimmt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
"Bedauerlicherweise hat der dringend notwendige Abbau von
Privilegien für EU-Bedienstete gestern im Europäischen Parlament
keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und FDP stellen sich mit ihrem
Abstimmungsverh
Einfach über die Grenze fahren, ohne kontrolliert
zu werden – das ist eine Errungenschaft, die uns den sonst so
abstrakten Geist von Europa ganz konkret spüren lässt. Die offenen
Grenzen sind das Symbol Europas. Insofern ist es auch symbolisch,
wenn Dänemark die Grenzen 26 Jahre nach Unterzeichnung des
Schengen-Abkommens wieder schließt: Es ist ein Sieg der sich überall
in Europa breit machenden Rechtspopulisten. Die liberalkonservative
Minderheitsregierung
EU-Justizkommissarin Viviane Reding und
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schrieben zum Europatag am
Montag diese Sätze: "Es hat Jahrzehnte gedauert, nach zwei
verheerenden Weltkriegen Grenzen abzuschaffen und Vertrauen zwischen
nationalen Behörden und zwischen unseren Bürgern aufzubauen. Heute
lässt die Freizügigkeit Europa zusammenrücken und vereint uns.
Genießen Sie den Zug, steigen Sie in Ihr Auto und besuchen Ihre
Nachbarn. Fahren S
Ist Ashton für ihr Amt geeignet oder nicht? Das
ist nicht die Frage, mit der sich die EU beschäftigen sollte. Das
Problem der gemeinsamen EU-Außenpolitik liegt viel tiefer als in der
mehr oder weniger ausgeprägten außenpolitische Kompetenz der
Außenbeauftragten. Die EU-Staaten haben – egal, ob mit oder ohne
Außenbeauftragter – allergrößte Schwierigkeiten, sich in punkto
Außenpolitik einig zu werden. Die 27 Mitgliedstaaten begreifen die
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn
Jagland, sieht "einen bedrohlichen Zulauf" für ausländerfeindliche
Parteien in mehreren Mitgliederstaaten. "Radikalisierung und Bildung
von Parallelgesellschaften innerhalb Europas gefährden unsere
Sicherheit", meinte Jagland gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe).
Vor dem Hintergrund der Debatte um Rassismus- und
Zuwanderungsthesen des deutschen SPD-Politikers
Fast schien es so, als hätte die EU die
Schuldenkrise einigermaßen im Griff. Doch das derzeitige
Euro-Kursdebakel beweist das Gegenteil. Schuld an den neuen
Unsicherheiten ist die EU selbst. Ihr Krisenmanagement muss seit dem
Theater um das heimliche Treffen einiger EU-Finanzminister
vergangenen Freitag in Luxemburg in Frage gestellt werden. Dass so
unverfroren über die Zusammenkunft gelogen wurde, kratzt an der
Glaubwürdigkeit der Krisenmanager. Die Gerüchte um
Während Europa über den Umgang mit den
Flüchtlingen debattiert, ertrinken Hunderte von Migranten im
Mittelmeer – verzweifelte Menschen, die in überladenen und
seeuntüchtigen Kähnen versuchen, dem Krieg in Libyen, der Misere, der
Hoffnungslosigkeit zu entfliehen. Dutzende sollen allein an diesem
Wochenende vor der libyschen Küste umgekommen sein. Mehr als 1000
ertranken laut UN-Flüchtlingshilfswerk seit Ende März – das größte
Todesdram
Die Einigung könnte, bei aller Skepsis, den Weg zu
Wahlen in den getrennten Palästinensergebieten bahnen, die
radikalislamische Hamas langsam verändern und wichtige
Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung schaffen. Das
Existenzrecht Israels und der Gewaltverzicht sind wichtige
Prinzipien. Wer sie nur als Mauern benutzt, um Veränderungen zum
Positiven zu verhindern, wird wenig bewegen. Viel spricht deshalb für
die These: Wer diese Ziele in Nahost lang
"Wer in einen Bürgerkrieg Milliarden überweist,
der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht erst Frieden, dann den
Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis dahin sicher verwahrt
bleiben."
Von Sören Sgries
Ein Unterstützungsfonds, der aus dem milliardenschweren
Auslandsvermögen des Gaddafi-Clans gefüllt wird – das klingt erst
einmal nach einer sinnvollen Idee. Natürlich beschwört Außenminister
Guido Westerwelle da
