Zweierlei hätten der Westen im Allgemeinen und die deutsche
Regierung im Besonderen aus ihrem bisherigen Afghanistan-Engagement
lernen können: Erstens lassen sich humanitäre Einsätze nur dann auf
der Ebene der Hilfe für Zivilisten halten, wenn alle daran
Beteiligten mitspielen. Andernfalls werden aus Bautrupps für
Mädchenschulen und Brunnenbohren früher oder später nach einem
Stadium der Selbstverteidig
Das ist natürlich keine Lösung. Eher ein
Umverteilen, Weiterreichen der Problematik, wie man mit Menschen
umgeht, die in Europa ein besseres Leben erhoffen. Der Aufschrei der
Union darüber hierzulande ist überzogen. Und sogar etwas peinlich ist
die Androhung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Grenze zu
Österreich wieder kontrollieren zu wollen. Natürlich ist das Vorgehen
Berlusconis diskussionswürdig, außerdem unverschämt, provokant und
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat jegliches
militärische Engagement der Bundeswehr im Libyen-Konflikt mit
Ausnahme von konkreten Hilfsaktionen ausgeschlossen. In einem
Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Kauder: "Ich bin froh,
dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind." Er habe "von Anfang an
gesagt, dass der Einsatz nicht durchdacht genug ist, dass er nach
meiner Auffassung nicht
In jedem Gespräch mit Europäern oder Amerikanern
(mit Israelis allemal, aber auch mit indischen Diplomaten, wie die
Autorin in dieser Woche erlebte) steht seit der fatalen Enthaltung
der Deutschen im UN-Sicherheitsrat vor wenigen Wochen die Frage im
Raum: Warum nur, Deutschland, warum? Das Kopfschütteln darüber hielt
lange an. Etwas war zu Bruch gegangen, ein Band ist gerissen, eine
gewachsene Gewissheit geschwunden, und keiner sage, das sei nicht so
wichtig. Die Deuts
Die Lage in Libyen ist so unübersichtlich wie die
Haltung der Bundesregierung dazu. Erst enthält sie sich in der Uno,
um dann die Position des Sicherheitsrats eigentlich doch richtig zu
finden. Dann spielt sie mit mehr Einsatz in Afghanistan zugunsten der
Alliierten in Libyen über Bande, um nun den Einsatz deutscher
Soldaten auf libyschem Boden nicht mehr auszuschließen. Natürlich zu
humanitären Zwecken – obwohl gerade Nato-Kommandeur Russell Harding
die wirr
Der Deutsche Bundestag berät heute über den
Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
"Abrüstung ist von zentraler Bedeutung für Sicherheit und Frieden
in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs stellt die
unkontrollierte Verbreitung insbesondere nuklearer Waffen eine der
größten sicherheitspolitischen Herausforderungen d
Beeindruckt und besorgt schauen wir auf Israel.
Seit seiner Gründung vor 63 Jahren ringt der Staat Israel, die
einzige Demokratie im Nahen Osten, um seine Existenz. Er hat vier
Kriege führen müssen um zu überleben. Und findet noch immer keine
Ruhe, keinen Frieden, seine schärfsten Feinde drohen ihm unverhohlen
weiter die Vernichtung an. In diesen Wochen sieht der Staat der Juden
neuen Unsicherheiten entgegen. Denn noch ist völlig offen, wie die in
den arabische
In Israel wuchs die Befürchtung,
Bundeskanzlerin Merkel würde mit anderen EU-Partnern dazu neigen,
einen Palästinenserstaat notfalls einseitig anzuerkennen. Allerdings
lehnte Merkel gestern ausdrücklich ein solches Vorgehen ab. Sie gab
damit ein wichtiges Druckmittel aus der Hand, denn Netanjahu
akzeptiert längst keinen unabhängigen Palästinenserstaat mehr unter
vollständigem Einschluss des Gazastreifens, Ost-Jerusalems und des
Westjordanlandes. Der
Wohlfahrtsverbände in Portugal berichten von
zunehmender Not und Hunger. Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei
über elf Prozent. Die Folgen der rigiden Sparprogramme bekommen
diejenigen zu spüren, die am wenigsten für die Schuldenkrise im
ärmsten Land Westeuropas können. Und von den erwarteten
EU-Hilfskrediten haben sie ebenfalls nichts Positives zu erwarten –
sie werden nur in Verbindung mit weiteren harten sozialen
Einschnitten zu haben sein. Portugal
Anlässlich des Gesprächs mit dem griechischen
Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos im Europaausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Sanierungsprogramm, das Griechenland für die Gewährung von
Finanzhilfen mit den Staaten der Eurozone vereinbart hat, bedeutet
harte Einschnitte für viele Griechen. Um die Staatsschulden auf ein
dauerhaft trag
