Was wird aus Gaddafi? Geht er ins Exil, kämpft
er weiter, oder gibt er sich – wie Hitler – im Bunker die Kugel? Die
Libyen-Konferenz in London glaubt, dass er den militärischen und
politischen Druck nicht aushalten kann. Er wird verschwinden – so
oder so. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dies in London
bekräftigt. Der Internationale Strafgerichtshof will Haftbefehle
gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausstellen.
Das ist unvermeidlich. Es w&a
Dass sich im Atomkraftwerk Fukushima ein GAU
abspielt, wird wohl selbst der Betreiber Tepco nicht mehr abstreiten.
Doch klare Worte, was dort vor sich geht, vermeidet er noch immer.
Stattdessen gibt es eine Flut von Detailinformationen, die mehr
Verwirrung stiften als Klarheit bringen. Den Kommunikations-GAU
bedeutete wohl die Aussage vom Wochenende, die Strahlung im Wasser
aus Reaktor 2 liege zehn Millionen Mal höher als normal – kurz darauf
korrigierte man, die Strahlung sei 100&
Die militärische Intervention in Libyen zeigt
Erfolge – zumindest teilweise. Umso dringender ist es nun, über die
Zukunft zu reden. Die Nato muss sich darüber klar werden, welches
Ziel sie anstrebt. Die UN-Resolution, auf der der Krieg gegen Gaddafi
fußt, sieht den Schutz der Zivilbevölkerung vor. Stellt sich die
Frage, ob dieser gewährleistet werden kann, solange der Machthaber
noch im Amt ist. Wenn die Antwort nein lautet, stellt sich die Frage,
wer Gaddafi
Es ist noch keine vier Wochen her, da erklärte
Generalsekretär Rasmussen nach einem NATO-Sondertreffen, dass die
Allianz nicht gedenke, in Libyen militärisch einzugreifen. Acht Tage
später war das größte Militärbündnis der Welt »bereit für jeden
Eventualfall«. Und nachdem der zähe Streit um Führungsfragen
beigelegt wurde, überschlagen sich nun die Entscheidungen. Erst
einigte sich der Nordatlantikpakt auf eine Seebloc
Gewaltausbrüche in der
Elfenbeinküste haben in den vergangenen Wochen zu hunderten
Verwundeten geführt und gefährden den Zugang der Bevölkerung zu
medizinischer Behandlung. Zehntausende sind vor den Konflikten in der
Hafenstadt Abidjan und im Westen des Landes geflohen. Auch viele
Ärzte und medizinisches Personal haben Gesundheitseinrichtungen im
Konfliktgebiet verlassen. Medikamentenengpässe verschärfen die Lage
zusätzlich.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen
Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am "schlechtesten
vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe,
sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es gebe
"keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn,
keine Führung, keine klare Struktur". Verantwortlich dafür seien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Weste
Es war ein zähes Feilschen, bis dieses nicht
zuletzt von Deutschland geprägte »historische Paket« zur
Stabilisierung des Euro geschnürt war. Doch was der EU-Gipfel nun
verabschiedet, ist eine Mogelpackung, wie das Beispiel Portugal
drastisch demonstriert. Der Regierungschef geht, weil sein rigides
Sparprogramm im Parlament durchfällt, eine Staatspleite droht, das
hoch verschuldete Land taumelt am sozialen Abgrund – dabei hat
Lissabon doch durchzusetzen vers
Nach dem Anschlag auf einen Bus in Jerusalem
feuerte die Hamas Raketen iranischer Bauart auf israelische Städte.
Ihre Taktik ist teuflisch: Um von dem wie überall in Arabien
aufflammenden Widerstand der Menschen gegen die
Hamas-Gewaltherrschaft abzulenken, forcieren die Islamisten den
äußeren Krieg mit dem zum Feind erklärten Israel. Wenn die Israelis
sich wehren, stützen sie die Hamas. Wenn nicht, sterben Israelis.
Zum gewaltsamen Vorgehen syrischer
Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Regimegegner erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Andreas Schockenhoff:
"Die Situation in Syrien verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
mit großer Sorge. Die Gewalt gegen Demonstranten, die nach
Jahrzehnten der Unterdrückung die Wahrung der Menschenrechte
einfordern, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die vielen Toten
und Verletzte sind
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat
den am Militäreinsatz in Libyen beteiligten Nationen vorgeworfen, sie
hätten kein politisches Konzept für die Zukunft des Landes vorgelegt.
"Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder
beendet, bevor man es beginnt", sagte der Minister dem in Berlin
erscheinenden Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Zugleich
warnte er vor überzogenen Erwartungen an die Zuverlässigkeit
