Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat
dem autoritär regierenden Präsidenten Jemens Ali Abdullah Saleh im
Falle weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit Sanktionen
gedroht. Falls die Gewalt der Regierung gegen die Protestierer
andauere, halte er "gezielte Sanktionen für eine Möglichkeit", sagte
der Minister dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Nach
dem gewalttätigen Vorgehen der jemenitischen Regierung gegen
De
Peinlicher und beschämender geht es für die
deutsche Bundesregierung nicht mehr: Ausgerechnet in der Frage, wie
die Welt mit einem der blutrünstigsten Tyrannen der Welt umgehen
soll, entpuppt sich die deutsche Außenpolitik als Elefant im
Porzellanladen. Der Schaden, den die Kanzlerin und ihr Außenminister
in der Libyen-Frage anrichten, ist enorm. Deutschland brüskiert seine
wichtigsten Verbündeten, isoliert sich in der UNO, und trägt kräftig
d
Für die jüngste Eskalation in Israel gibt es viele
Gründe. Der festsitzende Friedensprozess ist aber nicht der
wichtigste. Schließlich wurden viele Attentate begangen, just als
beide Seiten intensiv verhandelten. Hintergrund der Eskalation ist
der Frust der Palästinenser, deren Führung ohne Aussicht auf
Versöhnung in Hamas in Gaza und Fatah im Westjordanland gespalten
ist. Junge Palästinenser ergreifen zunehmend die Initiative, um Hamas
und Fatah zu
Das politische Geschäft ist ein Tauschgeschäft.
Keine Sache meist für moralische Sensibelchen. Umso bizarrer wirkt
es, wenn Leute wie Joschka Fischer bekennen, sie schämten sich. Wegen
der Bundesregierung, die Deutschland am Bombardement Libyens nicht
beteiligen will. Fischer muss sich doch erinnert fühlen an die eigene
Zeit als Außenminister. Als er gemeinsam mit Kanzler Schröder
verkündete, Deutschland beteilige sich nicht am Krieg gegen Irak.
Di
Das Bundeskabinett hat heute die Beteiligung der
Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan beschlossen. Der
Deutsche Bundestag berät ebenfalls heute in Erster Lesung über den
Einsatz. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in
Afghanistan stärkt die ISAF-Kräfte in Afghanistan. Die
AWACS-Flugzeuge koord
Der frühere Nato-General Klaus Naumann
attackiert mit scharfen Worten die deutsche Haltung zum
Libyen-Einsatz. Er sei "maßlos enttäuscht von der handwerklichen
Plumpheit" bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und "dem
Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre
Freiheit kämpfen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Mittwochausgabe). "Ich halte es für einen kaum fassbaren Fehler,
dass w
Der Vorsitzende der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußert sich skeptisch zum
Engagement der Nato in der Libyen-Krise. Er verstehe diejenigen, die
bezweifelten, "ob die Nato sich im Fall Libyen beteiligen sollte",
sagte Ischinger der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Mittwochausgabe). Es gebe die Befürchtung, "dass am Ende wieder der
Westen am Pranger steht, da er ein arabisches Land bombardiert. Für
viele ist
So fängt er also an, der Einstieg vom Ausstieg in
Afghanistan. 300 Bundeswehrsoldaten werden zusätzlich dorthin
geschickt. Bei einer sechsstelligen Zahl an Besatzern können 300 mehr
oder weniger in dem Land sicher nichts nennenswert verschlimmbessern.
Es ist die Geste, die zählen soll. Die 300 sind, versehen mit einem
unsichtbaren Entschuldigungsschleifchen, beim morgigen EU-Gipfel in
Brüssel eine Art Gastgeschenk, mit dem sich Kanzlerin Merkel Ablass
für die S
Der Nahostexperte Jochen Hippler von der Universität
Duisburg-Essen befürchtet, dass die militärische Intervention Gaddafi
nicht entmachten und den blutigen Krieg in die Länge ziehen wird.
"Die Angriffe können zwei Ziele verfolgen: Den Schutz der
Bevölkerung, das ist legal. Und den Sturz Gaddafis – das widerspräche
dem UNO-Beschluss", sagte Hippler den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe. "Die Luftangriffe werden aber beide Ziele nicht
Der Nahostexperte Udo Steinbach kritisiert den
internationalen Militäreinsatz gegen Libyen scharf. "Dieser
Militäreinsatz ist in höchstem Maße fragwürdig, die Folgen sind
unkalkulierbar", sagte Steinbach der "Neuen Presse"
(Dienstagsausgabe) aus Hannover. Diejenigen, die im Osten des Landes
aufgestanden seien, seien nicht repräsentativ für die gesamte
Bevölkerung in Libyen. "Für die einen Feldzug zu wagen, ist sehr
fra
