Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit
Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber
Muammar al-Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas
Schockenhoff:
"Mit den anderen Staaten des Westens verfolgt Deutschland ein
Ziel: Das libysche Volk muss die Chance erhalten, in seinem Land frei
von Unterdrückung und Gewalt eine Demokratie aufzubauen. Gaddafi und
die f&
Über Libyens Opposition ist kaum etwas
bekannt. Man weiß gar nicht, für wen man sich in die Bresche schlägt
– und ob eine Lufthoheit ausreicht. Sich in Bodenkämpfe verwickeln zu
lassen, was die jetzige Resolution noch ausschließt, käme wiederum
einem Abenteuer gleich. Vor diesem Hintergrund wäre eine beherztere
Durchsetzung der Sanktionen zunächst einmal der sinnvollere Weg
gewesen. Die deutsche Bundesregierung hat gut daran getan, sich aus
di
Was waren Guido Westerwelle und Angela Merkel stolz,
als sie im Oktober gegen starke Konkurrenz einen der nichtständigen
Sitze im UN-Sicherheitsrat ergatterten. Es war ein
Vertrauensvorschuss der Weltgemeinschaft für die Mittelmacht
Deutschland und seine schwarz-gelbe Regierung. Und was hat die damit
gemacht? Sie hat sich bei der ersten wichtigen Abstimmung enthalten.
Sie hat im Fall Libyen zum Ausdruck gebracht, dass sie eine
Flugverbotszone weder richtig findet noch falsch und
Was waren Guido Westerwelle und Angela Merkel
stolz, als sie im Oktober gegen starke Konkurrenz einen der
nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat ergatterten. Es war ein
Vertrauensvorschuss der Weltgemeinschaft für die Mittelmacht
Deutschland und seine schwarz-gelbe Regierung. Und was hat die
damit gemacht? Sie hat sich bei der ersten wichtigen Abstimmung
enthalten. Sie hat im Fall Libyen zum Ausdruck gebracht, dass sie
eine Flugverbotszone weder richtig findet noch falsch
Es war die letzte Chance der Weltgemeinschaft,
einen Rest von Verantwortung zu übernehmen. Kaum hatte der
UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone über Libyen beschlossen, ist
Diktator Muammar al-Gaddafi eingeknickt. Ob er es mit der verkündeten
Waffenruhe, Einstellung aller Kampfhandlungen und Schonung der seit
Wochen um Freiheit ringenden Aufständischen wirklich ernst meint,
darf bezweifelt werden. Aber zumindest ist Zeit gewonnen. Zeit für
die Vorbereitung gezielte
Warum sagt keiner, dass die Angriffe der
Amerikaner, Franzosen oder Briten zu spät kommen werden, um das Blatt
noch zu wenden? Lange hat die Welt taktiert. Jetzt, wo die
Entscheidung zugunsten des Diktators gefallen zu sein scheint, packt
der Westen seine Waffen aus. Gaddafi hat das erkannt. Der Entschluss,
eine Waffenruhe auszurufen und die UN-Resolution zu achten, fällt ihm
leicht: Auch ein schmutziger Sieger kann sich große Gesten erlauben.
Ohne uns: Das deutsche Nein verd
Wenn es auch so aussieht, als hätte die
UN-Resolution gegen Libyen zunächst für ein Einhalten im Bürgerkrieg
gesorgt: Diese Hoffnung – wenn sie denn tatsächlich der Intention der
Initiatoren des Beschlusses entspricht – ist trügerisch. Die Schwelle
zum offenen Krieg ist noch niedriger geworden. Ähnlich der
Handgranate, deren Splint gezogen ist, lässt sich die nun
herbeigestimmte Eskalationsstufe im Libyen-Konflikt nur schwer
rückgängig mache
Bonn, 18. März 2011 – PHOENIX überträgt live die
Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle. Um 11.55 Uhr
beginnt die Übertragung aus dem Bundestag. Die Regierungserklärung
wird für 12.00 Uhr erwartet. Im Anschluss überträgt PHOENIX die
Bundestagsdebatte zum Thema.
Wenn die Lage nicht so dramatisch wäre, könnte
man die Bilder beinahe lächerlich nennen: Hubschrauber, die über den
Reaktor-Wracks in Fukushima Wasser abwerfen. Und Löschfahrzeuge, die
Wasser auf glühende Kernelemente spritzen, um die atomare Katastrophe
noch irgendwie einzudämmen. Doch die Rettungsaktionen zeigen vor
allem, wie verzweifelt die Lage in den zerstörten Reaktoren ist.
Längst ist nichts mehr unter Kontrolle. Das Land schaut nur noch
Das EU-Parlament feierte es als wahre
Sternstunde der Demokratie, als die Abgeordneten das
Bankdaten-Abkommen Swift im Februar 2010 mit Pauken und Trompeten
durchfallen ließen. Zum ersten Mal hatten die Parlamentarier die
Befugnisse ausgereizt, die ihnen der 2009 in Kraft getretene
Lissabon-Vertrag beim Gesetzgebungsverfahren zuspricht. Umso
überraschender kam die Zustimmung zum neuen Swift-Vertrag wenige
Monate später. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass eine
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