Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte
nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im
Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ausgesprochen. "Die
Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren
weiter verschlechtert. Polizei und Militär sind immer wieder in
Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Gegen zahlreiche Politiker
gibt es Vorwürfe, sie
Bundeskanzlerin Angela Merkel vermeidet
deutliche Worte über ihren türkischen Amtskollegen Recep Tayyip
Erdogan – zumindest in der Öffentlichkeit. Es wäre sinnvoll, wenn sie
ihm unter vier Augen erklärt, dass diese Art von Auftritten in
Deutschland vor seinen Landsleuten und türkischstämmigen Deutschen
niemandem weiterhelfen. Er lehnt wie vor drei Jahren in Köln eine
völlige Anpassung der Türken in Deutschland ab. Doch das fordert hier
niema
Als Symbol sind die Sanktionen sicher wichtig.
Aber sie wirken sich erst langfristig aus, während sich der
Machtkampf in Libyen ganz aktuell zuspitzt. Eigentlich stellt sich da
eine ganz andere Frage: Könnte die Weltöffentlichkeit tatsächlich
zusehen, wie ein verrückter Despot Krieg gegen sein Volk führt? Gibt
es in einer solchen Lage nicht eine Pflicht zur Einmischung – sogar
militärisch?
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim V
Warum reagiert die Regierung in Peking so panisch?
China ist nicht Ägypten, Tunesien oder Libyen. Die Chance, dass der
Funke der arabischen Jasmin-Rebellionen nach China überspringt,
scheint auf den ersten Blick gering. Die Wirtschaft wächst jedes Jahr
um rund zehn Prozent. Vielen Chinesen geht es materiell besser als
früher. Einen Umsturz oder ein ganz abruptes Ende der KP-Herrschaft
wünschen sich deshalb nur wenige Bürger. Aber schrittweise politische
Reforme
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen:
"Ein Waffenembargo, zu dem sich die Europäer nun offenbar durchringen
können, kommt Jahre zu spät. Auslandskonten einzufrieren übt
ebenfalls keinen kurzfristigen Druck auf das Regime in Tripolis aus.
Das Verbot, in die EU einzureisen, wird Gaddafi so sehr kümmern wie
der Rauswurf aus dem UN-Menschenrechtsrat (dem so freiheitsliebende
Regime wie China, Russland, Kuba, Jordanien und Pakistan angehören).
Auch di
Rekordpreise an der Tankstelle. Die Autofahrer sind sauer. Auch
weil sie wissen, dass das, was sie gerade einfüllen, von den
gestiegenen Weltmarktpreisen für Rohöl noch nicht beeinflusst sein
kann. Die Mineralölkonzerne verbessern trotzdem schon mal ihre
Einnahmen.
Doch hierzulande weiß man auch, dass dieser Ärger eine Lappalie
gegen das ist, was derzeit die Menschen in Libyen erdulden müss
Die Nachrichten aus dem Reich des Tyrannen sind
nicht verifizierbar, aber eines lässt sich schon sagen: Es herrscht
Bürgerkrieg. Noch ist nicht auszumachen, wer aus dem Ringen als
Sieger hervorgeht. Gaddafi befehligt eine Söldnerarmee, die nichts
zu gewinnen hat, wenn sie nicht schießt, aber alles verlieren wird,
wenn Gaddafi stürzt. Sie wird Tripolis in eine Festung verwandeln
und die restliche Bevölkerung dort in Geiselhaft nehmen. Der
Tyrannenmord w&au
Es ist leicht, einen Krieg zu beginnen. Aber es ist
unendlich schwerer, ihn wieder zu beenden. So sagt eine oft zitierte
politische Weisheit. Doch die Lage in Libyen verlangt nicht nach
Kalendersprüchen, sondern nach klaren Antworten. Solch eine klare
Antwort wird der Westen womöglich bald geben müssen. Dann nämlich,
wenn sich das menschenverachtende Vorgehen des Gaddafi-Regimes zu
einem Völkermord an der eigenen Bevölkerung auswachsen sollte. Kann
und darf d
Während Libyens unter massiven Druck geratener
Diktator gegen sein eigenes Volk mörderischen Krieg führt, tut sich
die internationale Gemeinschaft wie üblich schwer mit Reaktionen. Die
EU erwägt (!) Sanktionen, die UN versuchen (!), Libyen aus dem
Menschenrechtsrat (!) auszuschließen. Mal abgesehen von der Frage,
was es dort überhaupt verloren hatte: Das wird den ohne Rücksicht auf
Verluste um seine Macht und sein Clanvermögen kämpfenden Obr
Europas Nerven sind zum Zerreißen gespannt.
Während die Union mit vereinten Kräften versucht, ihre Landsleute aus
Libyen zu evakuieren, prophezeit Italien einen Massenansturm von
Flüchtlingen. Der Bundesinnenminister hat Recht, wenn er vor
Panikmache warnt. Denn tatsächlich ist der "Worst Case" noch nicht
eingetreten. Bisher hat sich kein einziger Flüchtling aus Libyen
Richtung Lampedusa aufgemacht. Dennoch: Der sture Verweis
Deutschlands, man habe
