Kompliziert sei die Angelegenheit gewesen, sagte
Außenminister Guido Westerwelle, nachdem er gestern zusammen mit den
beiden deutschen Journalisten aus Teheran zurückgekehrt war. Man darf
das wohl als zurückhaltende Untertreibung bezeichnen. Tatsächlich
endete mit der Freilassung und der Ausreise der Reporter ein
monatelanger Nervenkrieg zwischen Berlin und Teheran – für die
Betroffenen und ihre Angehörigen gottlob mit glücklichem Ausgang.
Dies ist auch
Muammar Gaddafi ist abgetaucht. Er scheint zu ahnen,
dass nach Ben Ali und Hosni Mubarak nun auch die Reihe an ihm ist,
dem "Führer der Führer Arabiens und König der Könige Afrikas". Und er
scheint entschlossen, seine Haut so teuer wie möglich zu verkaufen.
Vom ersten "Tag des Zorns" an ließ Gaddafi scharf schießen. Lange
gefiel er sich in der Rolle des skurrilen Weltlehrmeisters und
Politclowns. Zuhause ließ er sich als "Br
Es ist noch keine vier Wochen her, da waren die USA
angeblich noch »absolut entschlossen, Guantanamo zu schließen«, wie
Außenministerin Hillary Clinton erklärte. Zweifel waren schon damals
angebracht, entpuppte sich das von Präsident Barack Obama
angekündigte Aus für das berüchtigte Gefangenenlager doch als zähes
Trauerspiel. Zumal die Regierung ihr Placet für weitere Verfahren vor
den wenig rechtsstaatlichen Militärtribunalen g
Schüsse auf Demonstranten im mediterranen Benghasi,
auf dem Perlenplatz Manamas am Persischen Golf, in den engen Gassen
von Sanaa. Das alles passierte gestern in Libyen, Bahrain und Jemen,
drei arabischen Staaten, aber dreien, wie sie unterschiedlicher kaum
sein könnten. Jemen ist Republik, Bahrain Monarchie, die »Jamahiriya«
Libyen nimmt gar für sich in Anspruch, gar kein Staat im
herkömmlichen Sinne, sondern eine »Gemeinschaft der Volksmassen« zu
Die Linkspartei fordert den Amtsverzicht von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den Fall,
dass sich die Plagiatsvorwürfe gegen den CSU-Politiker bewahrheiten
sollten. Parteichef Klaus Ernst sagte den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe): "Auch für Herrn Guttenberg darf
es keine Vorverurteilung geben. Darum müssen die Vorwürfe sehr genau
geprüft werden. Sollten sie sich erhärten, muss der Minister an sich
die glei
Visegrad-Jubiläumsgipfel – das klingt vor allem
staatstragend. Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich nichts
Besseres zu tun, als zu einem solchen Polit-Schaulaufen zu reisen? Ja
und nein. Vor 20 Jahren hatte die Idee eines engen Zusammenschlusses
im östlichen Mitteleuropa einigen Charme und auch politischen Sinn.
Es ging um die Annäherung der postkommunistischen Demokratien an die
westliche Staatengemeinschaft, an die Nato und die damalige EG. Doch
all das hat sich l&aum
Es ist schon erstaunlich, wie überrascht sich
die EU vom Flüchtlingsansturm auf Lampedusa zeigt. Denn eigentlich
kennt man die Szenen, die sich derzeit auf der Mittelmeerinsel
abspielen, nur zur Genüge. Schließlich sind in den vergangenen Jahren
dort viele tausende Flüchtlinge angekommen. Und jetzt muss die EU
wieder einmal auf ein Problem reagieren, von dem sie dachte sie hätte
es im Griff. Aber das Gegenteil ist der Fall – tatsächlich hat die
Gemeinscha
Na so was! Da haben wir uns jahrelang verwundert
die Äuglein gerieben und ungläubig Silvio Berlusconis Bella Italia
bestaunt, in dem ein Medienmogul gleichzeitig Regierungschef,
mutmaßlicher Mafiafreund und Steuerhinterzieher sein kann. Und nun
fällt eben dieser Mann über Bunga-Bunga-Partys? Das wäre zu schön, um
wahr zu sein. Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall. Nachdem sich
"Il Cavaliere" jahrzehntelang trickreich die Justiz vom Hals
geh
5000 Tunesier und drei Dutzend Ägypter auf
Italiens Inseln geben einen Vorgeschmack auf den Migrationsdruck, der
die Südküsten Europas in nächster Zeit erwartet. So positiv Europa
den demokratischen Aufbruch im Norden Afrikas begleitete, wird man
sich jetzt der Instabilität bewusst, die mit dem Regimewechsel
einhergeht. Ungewisse Perspektiven in Politik und Wirtschaft machen
die offeneren Grenzen nach Europa für viele Nordafrikaner zur
Versuchung. Es war zu be
Mehr Frontex-Patrouillenboote ins Mittelmeer
schicken! Noch feiner gewebte Rückführungsabkommen mit jenen Ländern
schließen, die ihrer eigenen jungen Generation kaum Perspektiven
bieten können! Da-zu beitragen, dass sich in den Herkunftsländern der
Flüchtlinge möglichst bald Wohlstand und Gerechtigkeit ausbreiten
können! Mit den üblichen Reflexen reagiert Europa, und damit auch
Deutschland, auf die Nebenwirkungen des epochalen Umbruchs in
