Fast jeden Prozess gegen ihn hat der langjährige
italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bisher an sich
abtropfen lassen. Staatsanwälte sind dem Juristen und Milliardär
schon seit Jahren verhasst. Er fühlt sich von ihnen verfolgt,
schließlich sei er in keinem einzigen Verfahren verurteilt worden,
betont er immer wieder. Der letzte Korruptionsprozess gegen ihn wurde
ausgesetzt, weil er die Gesetze zu seinen Gunsten geändert hatte, so
dass er zun&
Die Umbrüche in Nordafrika betreffen Europa ganz
direkt. Die Flüchtlingswelle, die auf Lampedusa zurollt, führt uns
diese Erkenntnis drastisch vor Augen. Deshalb ist die Europäische
Union jetzt als ganze gefordert. Italien mit seiner rüden Asylpolitik
das Problem zu überlassen, wäre inhuman. Dabei darf Europa einer
massenhaften Ankunft von Bootsflüchtlingen nicht tatenlos zusehen.
Ganz sicher wird die EU aber ein Flüchtlingsdrama nicht allein dur
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leistete
das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren
Ausstattungshilfe für die Polizei in Ägypten, Tunesien und Jordanien.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner
Homepage.
Das BKA lieferte an das ägyptische Regime "technische Laborgeräte,
zwei Dienstfahrzeuge und Notebooks sowie Drucker", so ein Sprecher
des Bundesinnenministeriums (BMI) gegenüber "Report Mai
Niemand denkt daran an, um Europa eine Mauer zu
bauen – es gibt auch andere Mittel. Italien will Sicherheitskräfte
nach Tunesien schicken, um dort die Menschen daran zu hindern, sich
auf dem Seeweg in Richtung gelobtes Land zu machen. Europas Grenze
sollte an die Sandstrände Tunesiens verlegt werden. Die neuen
Machthaber in Tunis konnten gar nicht anders, als dieses Ansinnen
abzulehnen. Die Menschen dort sind zwar arm, müssen aber ihre Würde
erhalten. Und auch der EU
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den
Flüchtlingsstrom aus Tunesien: "Europa hat von Nordafrikas Autokraten
und der "Stabilität", die sie versprachen, mehrfach profitiert, nicht
nur mit Blick auf Israel. Das zeigen die Flüchtlingsströme, die nun
wieder verstärkt an den Gestaden der europäischen "Festung" ankommen.
Doch kann es bei einer Abschottung nicht bleiben. Daher geht die
italienische Idee, mit eigener Polizei in Tunesien die Gre
Es ist ruhig geworden um den Euro, sehr ruhig
sogar. Im vergangen Jahr noch als Problemkind, Wackel-Währung oder
schlicht als Irrtum gebrandmarkt, scheinen seine Kritiker verstummt
zu sein. Alles wieder gut? Mitnichten. Der Schein trügt. Im selben
Tempo, mit dem die Schuldenuhren ticken, schwelt die Euro-Krise
weiter. Nur sind die Kameras und Mikrophone vom Brandherd abgezogen.
Statt mit Transparenz und Empathie aus der prekären Lage zu steuern,
gaben sich Regierungschefs w
Mutig geht anders. Obamas Etatentwurf greift viel zu
kurz, um das Land aus der Schuldenspirale zu befreien. Auch Obama
schreckt davor zurück, mit einer umfassenden Steuerreform und einer
überfälligen Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme die
desolate Finanzlage des Landes in den Griff zu kriegen. Statt dessen
beschränkt sich der Präsident auf Einsparungen hier, auf Kürzungen
dort. Ein kluges Konzept, das Amerikas Haushalt langfristig wieder
auf solide
Die Helden von gestern verlassen ihr Land. Etwa
tausend Tunesier kommen täglich in Booten über das Meer. Viele der
erfolgreichen Revolutionäre sind auf der Flucht vor der Armut und
nutzen die Gunst der unbewachten Häfen, um nach Europa zu gelangen.
Das sagt eine Menge über das Vertrauen der Menschen in die
Zukunftsfähigkeit ihrer eigenen Revolution. Tunesien war der
Ausgangspunkt der Despotendämmerung und nun ist es dabei,
Ausgangspunkt eines Flücht
Tunesiens vertriebener Diktator Ben Ali war 1999
der erste Regent in Nordafrika, der mit Italien ein Abkommen zur
Flüchtlingsabwehr schloss. Seither fing die tunesische Küstenwache
selbst Flüchtlinge auf dem Meer ab und nahm auch Flüchtlinge
»zurück«, die Italien unbedingt loswerden wollte. Italien
exportierte mit bereitwilliger Duldung der EU in der Folgezeit das
Vertragsmodell in andere Länder – ohne Ansehen der Regierung. Nachdem
2009 auch mit
Mit ungläubigem Staunen und vornehmer
Zurückhaltung hat der Westen bis dato auf die Revolutionen in Ägypten
und seinen arabischen Nachbarstaaten geschaut. Doch das wird – bei
allem Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker – nicht so
bleiben können. Die gewaltsam unterdrückten Proteste in Algerien und
die neuerliche Flüchtlingswelle tausender Tunesier in Richtung
Italien zwingen auch Europa dazu, Farbe zu bekennen. Die arabische
Welt ist uns n&aum
