Es ist kein Skandal der deutschen Politik, wenn
letztlich die Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten
gescheitert ist. Vielmehr ist es ein übles Spiel, wenn SPD-Politiker
der Bevölkerung vorgaukeln, der Staat könne bei Pleiten die
Betroffenen retten. Wenn der frühere SPD-Chef Beck in diesem
Zusammenhang der FDP vorwirft, sie betreibe Populismus auf Kosten der
Schlecker-Frauen, dann zeigen vier Finger auf den zurück, der mit
einem auf die Libe
Wenn–s dem Esel zu wohl wird, geht er auf–s Eis.
Die Helaba hat 2011, der Staatsschuldenkrise und anderen Widrigkeiten
zum Trotz, ein Rekordergebnis erzielt. Und nun ein Umbau des
Vorstands? Ist das Hybris, vielleicht auf der Trägerseite? An der
Leistung im abgelaufenen Geschäftsjahr kann es kaum liegen, wenn die
Vertragsverlängerungen für den stellvertretenden
Vorstandsvorsitzenden Johann Berger und Vorstandsmitglied Gerrit
Raupach bisher nicht erfolgt sind, obwohl es
7.30 Uhr und 8.10 Uhr, Winfried Kretschmann, Bündnis
90/Die Grünen, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Thema:
Berliner Frühstück mit Werner Sonne
8.35 Uhr, Martin Zeil, FDP, Bayerischer Staatsminister für
Wirtschaft, Thema: Schlecker
Ein Stromboss zeigt Herz? Unmöglich, meint das
gesunde Vorurteil. Dabei gibt es viele andere Erklärungen als
ausgerechnet Nächstenliebe für den Vorschlag, der Staat möge
Geringverdienern bei der Stromrechnung helfen. Seit langem müssen die
Versorger auch bei den Ärmsten der Armen im Auftrag des Staates Geld
eintreiben. Selbst wer nicht einen Cent Einkommensteuer zahlt, muss
Abgaben, Entgelte und Mehrwertsteuer aufbringen. Sollten die Konzerne
genauer um di
Die drohende Schlecker-Pleite ist eine
Katastrophe, aber eine beherrschbare. Wenn der Staat die Züchtung
bunter Biomöhren fördern kann, muss auch Geld für die
Schlecker-Mitarbeiter vorhanden sein. Ist es ja auch. Die
Arbeitsagenturen helfen arbeitslosen Verkaufskräften der
Drogeriemarktkette, einen neuen Job zu finden. Dafür ist eine neue
Transfergesellschaft überflüssig. Zunächst einmal erhalten heute
mehr als 10 000 Menschen die Kündigu
Die Fahrt zur Tankstelle wird mehr und mehr zur
Tortur. Dabei quält nicht allein die Tatsache, dass die Preise für
Diesel und Benzin seit Monaten nur noch die Richtung aufwärts kennen.
Ebenso schlimm ist die Machtlosigkeit, mit der Autofahrer dem Treiben
der Ölkonzerne ausgeliefert sind. Die finden immer wieder neue
Begründungen dafür, dass sie an der Preisschraube drehen müssen. Mal
ist es der schwache Dollar, dann sind es die Drohgebärden des Irans
o
Eines muss man der FDP lassen: Sie hat heftig dagegen gehalten,
als Opel mit Steuergeldern gerettet werden sollte – und Recht
behalten. Die Mutter GM hat es dann zähneknirschend selbst getan –
und ist heute nur mäßig davon überzeugt, dass das richtig war. Umso
schlüssiger wirkt die Weigerung der Liberalen, Bürgschaften für die
Transfergesellschaft bei Schlecker abzunicken – ein Unternehmen mit
Beliebtheitswerten, die jenen de
Die Entscheidung von RWE und Eon, sich von den
Überlegungen zum Neubau von Kernkraftwerken in Großbritannien zu
verabschieden, ist nachvollziehbar und folgerichtig. Allein die
Planung einer Atomanlage verschlingt gut und gerne eine Viertel
Milliarde Euro. Viel Geld für eine große Unsicherheit. Damit sich
eine AKW-Investition von sechs bis acht Milliarden Euro lohnt, muss
eine Megawattstunde mehr als 100 Euro einbringen, in etwa das
Doppelte des heutigen Preises. Dahe
Immer größeren Aufwand müssen die Energiekonzerne
betreiben, immer tiefer müssen sie bohren, um die begehrten Rohstoffe
anzuzapfen. Der Stoff, der unsere Wirtschaft schmiert, wird zugleich
immer teurer. Angepeilt werden daher nun auch unzugängliche
Vorkommen, deren Ausbeutung bislang unwirtschaftlich war, etwa in der
Arktis. Mit dem Energiehunger steigt das Risiko. Jedes Jahr
registriert die OSPAR-Organisation der Nordatlantik-Küstenstaaten
Hunderte von gr&oum
Die Gesamtbetriebsratschefin von Schlecker, Christel
Hoffmann, hat das Scheitern der Transfergesellschaft am Widerstand
der FDP scharf kritisiert. "Ich fühle mich sehr allein gelassen. Mir
war nicht klar, dass Frauenarbeit in Deutschland so wenig
wertgeschätzt wird", sagte sie den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Zur Blockade der Liberalen sagte
sie: "Was die FDP abgeliefert hat, ist ein Armutszeugnis. Sie hat das
letzte bisschen Hoffnung de
