Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das
Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Mit der Verabschiedung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes
leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass Mietwohnungen
bezahlbar bleiben. Die Maklerprovision zahlt demnächst derjenige, der
den Makler beauftra
Die Heidelberger Druckmaschinen AG (Heidelberg)
hat am 3. März 2015 eine Vereinbarung mit der Investmentgesellschaft
CoBe Capital über den Erwerb der europäischen Printing System Group
(PSG) mit Sitz in Holland abgeschlossen. Die Parteien haben
Stillschweigen über den Kaufpreis vereinbart. Durch diese Akquisition
baut Heidelberg das Geschäft mit Service- und Verbrauchsmaterialien
deutlich aus.
Die PSG verfügt mit rund 400 Mitarbeitern in den Benelux-Staaten
Die Luxemburger Commerzbank-Tochter steht im
Verdacht, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu
haben. Deutsche Steuerfahnder sind ihr auf der Spur.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die
deutsche Steuerfahndung holt zum großen Schlag gegen mutmaßliche
Steuerhinterzieher aus. Im Mittelpunkt einer groß angelegten Razzia
am 24. Februar, an
Eine Pleite wird jetzt für Zulieferer des
insolventen Unternehmens zu einem existenzbedrohenden Problem: Der
Insolvenzverwalter kann das Geld, das die Zulieferer vom insolventen
Unternehmen für ihre Leistungen überwiesen bekommen haben,
zurückfordern – in voller Höhe und bis zu zehn Jahre nach
Rechnungsstellung. Das ist das Ergebnis einer neuen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs. "Viele Zulieferer insolventer Unternehmen
wissen nichts über das Damokle
Recommind, führender Anbieter von
E-Discovery-Lösungen und intelligenter Suchmaschinentechnologie,
stellt heute die neueste Version seiner E-Discovery-Plattform
Axcelerate vor. Das Update bietet durch hohe Interaktivität eine
vollständige Transparenz in Zeit, Kosten und Qualität der
Dokumentensichtung.
Rechtsabteilungen agieren zunehmend als Geschäftspartner mit der
Aufgabe, Risiken gegen Kosten abzuwägen und gleichzeitig solide
Rechtsstrategien verf
In einem Unternehmen ist kein Bereich derart von so vielen
gesetzlichen Bestimmungen und Änderungen betroffen, wie die Lohn- und
Gehaltsabrechnung. Hinzu kommen enorm komplexe Bausteine der
Entgeltoptimierung und betrieblichen Altersvorsorge. Die damit
verbundenen Einrichtungen und etwaige Änderungen fordern das
Fachpersonal in immer kürzer werdenden Abständen durch ständig
komplexere Themen und Prozesse. Die daraus resultierende
Weiterbildung der Fachabteilung
Das Bundeskartellamt blendet die Schattenseiten seiner Bilanz 2014
aus. Die ökonomischen Auswirkungen der aktuellen Kartellamtspraxis
auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes und auf
damit verbundene Arbeitsplätze bleiben ausgeblendet.
Der Beitrag zum Bundeshaushalt und Rekordhöhe des verhängten
Bußgelds werden als allein bestimmende Messgröße für den Erfolg der
Behörde ausgegeben.
Die B. Braun Melsungen AG hat am 16.12.2014 vor
dem Landgericht Düsseldorf eine Patentverletzungsklage gegen die
Becton Dickinson GmbH gewonnen (Az. 4b O 57/13). Danach darf Becton
Dickinson das Produkt "Venflon Pro Safety" in den Größen 14G bis 22G
("Venflon Pro Safety") nicht mehr in Deutschland vertreiben, da
dieses Produkt das europäische Patent EP 2 319 556 B1 (Klagepatent)
für Sicherheitsvenenverweilkatheter von B. Braun verletzt. Das
Kla
Für Land- und Forstwirte ist das Urteil ein gutes
Signal: Die Familienunternehmen sollen nicht durch hohe
Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet
werden. "Denn das Bundesverfassungsgericht will den Ast auf dem die
Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht absägen", kommentierte
Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der
Grundbesitzerverbände e.V. am Mittwoch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zu
"Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts schlägt der Mittelstand die Einberufung
eines Runden Tisches der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), in persönlichen Schreiben an
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel und Bundesratspräsident Volker Bouffier. Der Mittelstand
brauche verlässliche Rahmenb
