Ein Kommentar von Carsten Fiedler:
Die neue Wikileaks-Affäre ist der größte anzunehmende Unfall für
die US-Diplomatie. Nie zuvor sind einer Weltmacht in einem solchen
Umfang geheime Protokolle abhandengekommen. Die Enthüllung von mehr
als 250 000 Dokumenten, die Belege dafür liefern, wie Washington
Verbündete und Feinde einschätzt, wird die angeschlagene Supermacht
weiter schwächen. Das Vertrauen von Amerikas Partnern in aller Welt
wird dur
Aus dem Iran kommt selten Gutes: Journalisten
werden verhaftet, Oppositionelle verprügelt, Ehebrecher gesteinigt,
und die UNO registriert zahllose weitere Menschenrechtsverletzungen.
Obendrein verärgert Präsident Ahmadinedschad den Westen: Er bedroht
Israel, provoziert die USA und nennt die abendländischen Nationen
»alt gewordene Löwen mit verfilztem Fell und faulen Mähnen«. Sein
Atomwaffenprogramm hat eine gefährliche diplomatische Dauerkrise
»Die Realität zeigt: Es trennt sich, was nicht
zusammengehört.« Da hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) die Hamburger Fliehkräfte wohl passend beschrieben. Die Zeichen
standen schon seit Ole von Beusts Rückzug auf Beziehungsende der
schwarz-grünen Zweckehe in der Hansestadt. Seinem Nachfolger
Christoph Ahlhaus gelang es nicht, den Laden zusammenzuhalten. Doch
die Grünen, nach der Niederlage beim Bürgerentscheid über ihr
Was wäre die schöne Adventszeit ohne einen spannenden Adventskalender, mit dem man
sich die Wartezeit bis zum 24. Dezember versüßen kann?
Jetzt gibt es sogar doppelten Adventskalender-Spaß: Mit den beiden neuen iPhone
Adventskalender-Apps „HAPPY ADVENT“ und „FUNNY ADVENT“!
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die kleine Schweiz, das wird gerne vergessen, hat mit 22 Prozent
den höchsten Ausländeranteil der Bevölkerung in Europa. Deswegen
sollte man sich nicht vorschnell empören, weil die Schweizer ihr
Ausländerrecht nun drastisch verschärfen. Es ist nicht von vornherein
fremdenfeindlich, über die mögliche Abschiebung straffällig
gewordener Ausländer zu diskutieren. Eine solche Praxis gibt es
schließli
Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und ein
blitzgescheiter Grünen-Politiker, warnt zu Recht vor der modisch
gewordenen Neigung, schwarz-grüne Bündnisse für unverträglich zu
halten wie Feuer und Wasser. Für das Aus der Allianz von CDU und GAL
in Hamburg und dessen Folgen gilt Willy Brandts berühmte
Altersweisheit: "Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von
Dauer." Man täusche s
Die Analyse der Ein-Euro-Jobs durch den
Bundesrechnungshof ist geradezu vernichtend: Städte und
Wohlfahrtsverbände brechen das Gesetz, um Kosten für Personal zu
sparen.
Und die Vermutung liegt nahe, dass es sich nicht um vereinzelte
Verzweiflungstaten hoch verschuldeter Kommunen handelt, um den "Kopf
über Wasser" zu halten, wie es der Städte- und Gemeindebund
formuliert. Rechnet man die 62 Prozent der entdeckten Regelverstöße
hoch, wä
Der Job ist alles andere als sexy. In NRW ist die
FDP aus der Regierung geflogen, in Umfragen liegen die Liberalen
unter der Fünf-Prozent-Hürde – und auch die Bundespartei hat schon
bessere Zeiten gesehen. Dass Daniel Bahr trotzdem den Vorsitz im
größten FDP-Landesverband antritt, hat zwei Gründe: Erstens fehlte
die Alternative, nachdem der talentiertere Christian Lindner als
FDP-General bei Westerwelle anheuerte. Zweitens bietet die Krise die
Chance, sich als Re
Es begann als Projekt für die ganze Republik.
Schwarz-Grün in Hamburg sollte modellhaft und zukunftsweisend unter
Beweis stellen, dass konservative Werte und ökologische
Grundüberzeugungen eine konstruktive Schnittmenge bieten. Irgendwann
auch im Bund. Seit gestern kann diese Idee zu den Akten gelegt
werden. Merkels Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke setzen die
Grünen eine Laufzeitverkürzung jener Zweckehe entgegen, die von
Beginn an unter Sche
Nein, noch fließt kein Geld deutscher Steuerzahler
nach Irland. Wir sorgen einstweilen nur dafür, dass Irland bezahlbare
Kredite bekommt. Erst wenn Irland die nicht bedienen kann, bluten
wir. Wenn es gut geht, verdienen wir am Ende sogar an den Iren. Nur
ist eben nicht sicher, ob es gut geht.
Portugal kürzt die Gehälter seiner Beamten, um nicht unter den
Rettungsschirm zu müssen. Spanien reformiert seinen Arbeitsmarkt,
kürzt die Renten und ordnet den Banke
