Jetzt fängt auch noch die CSU an, große Pläne für
Steuersenkungen vorzulegen. Um 5,8 Milliarden Euro will der
bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die Bürger entlasten,
weil es sein Partei- und Regierungschef Horst Seehofer so will.
Angesichts der kalten Progression, die von jeder Lohnerhöhung viel
frisst, wäre das zwar zu begrüßen. Trotzdem sind die Vorschläge
nichts als Traumtänzerei. Gerade ist der Bundeshaushalt 2011 in Kr
Nonin Medical, Inc., der
Erfinder der Finger-Pulsoximetrie und führend bei der nicht-invasiven
Überwachung physiologischer Parameter, gab heute bekannt, dass das
Onyx(R) II Model 9560 Continua(TM)-zertifizierte Bluetooth(R)
drahtlose Finger-Pulsoximeter die Microsoft(R) HealthVault(TM)
-Zertifizierung erhalten habe. Bei Microsoft HealthVault handelt es
sich um eine webbasierte Plattform der Microsoft Corporation, mit
deren Hilfe Verbraucher ihre mit Gesundheits- und Wellnessgeräte
Einem solchen Machtmenschen sollte man sich nicht in den Weg stellen oder zum Feinde machen, was 2001 Wolfgang Gerhardt, als damaliger Nachfolger von Klaus Kinkel, im Parteivorsitz der FDP, tat. Er wurde gebrochen gegangen und sein Amt an Guido Westerwelle, seinen meuchelnden Parteisekretär abgeben. Eine neue Dynastie kam zur Blüte. Guido war am Ziel und Gerhardt wurde: "Wie ein Hund vom Hof gejagt", was dieser dem neuen Parteivorsitzenden – beim Abschied noch zurief.
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Die Bank zahlt magere Zinsen? Macht doch nichts.
Facebook verspricht ein viel lohnenderes Investment. Bei Bankern und
Geldgebern ist erneut Goldgräberstimmung ausgebrochen. Fast elf Jahre
nach dem Crash am Neuen Markt. Das Online-Netzwerk lockt mit
traumhaften Wachstumsraten und einer Rendite, die so schon lange
nicht mehr möglich schien.
Eine Firma, die gerade einmal 355 Millionen Dollar Gewinn und 1,2
Milliarden Dollar Umsatz in neun Monaten macht, soll 55 Milliarden
wert s
Die CSU ist nicht grantig. Ruhe, nicht Kraftmeierei
ist ihr Gebot der Stunde. Der FDP hat man in Kreuth – nahezu lautlos
– das Thema Steuersenkung geklaut. Die SPD und die Grünen wurden
nicht zur Un-zeit geärgert. Die Union muss sich mit ihnen auf eine
Hartz-IV-Reform einigen. Die Schwesterpartei CDU wurde erst recht
ge-schont. Es stehen Wahlen an, und nichts irritiert Anhänger
bürgerlicher Parteien mehr als Streit und mangelnde Geschlossenheit.
Das Unappetitliche am jüngsten
Lebensmittelskandal ist nicht nur das Dioxin im Tierfutter. Auch
nicht, dass die Giftmischerei bereits im März nachgewiesen und
seitdem vertuscht worden ist. Wütend macht, dass niemand die
Verantwortung dafür übernehmen will.
Die Bauern nicht, die ihre Tiere mit dem verseuchten Futter
gemästet haben. Die Behörden nicht, die zwar kontrollieren sollen,
aber angeblich mangels Personal nicht können. Und die Politik scho
Natürlich will Gesine Lötzsch nicht die al-te DDR
samt Unrechtsstaat zurück. Aber es gibt Reiz-Vokabeln, von denen
lässt man besser die Finger, wenn man politische Visionen an den Mann
bringen will. Kommunismus, das müsste die Linken-Chefin bemerkt
haben, gehört dazu. Ihr laxer, auf Missverstehen angelegter Umgang
mit der angstbesetzten Ideologiephrase kann nur als Anbiederung an
Sektierer auf der Linksaußenbahn verstanden werden. Was die Zweifel
an ihre
Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung
entlassen wurden, müssen in speziellen Therapieeinrichtungen
untergebracht werden. Das ist die Konsequenz aus einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der den bisherigen
Umgang mit solchen Tätern – sie blieben in Sicherungshaft –
beanstandet hat. Es hilft nichts, über den Spruch und das hohe
Sicherheitsrisiko zu lamentieren. Er ist zu befolgen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht auf schärfere Regeln
gegen feindliche Übernahmen. "Es war ein Riesenfehler, dass sich
Union und FDP geweigert haben, das deutsche Übernahmerecht an
internationale Standards anzupassen", sagte Gabriel den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Zuvor hatte sich der
SPD-Vorsitzende überraschend in Essen mit Vorständen und
Betriebsräten des Baukonzerns Hochtief getroffen.