Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Diese Tradition dürfen wir nicht aufgeben&qu
Nach dem Wechsel der Verantwortung im
nordafghanischen Mazar-e-Sharif hat der Wehrbeauftragte des
Bundestages, Hellmut Königshaus, vor einem Abzug-Automatismus der
Bundeswehr gewarnt. "Sollte sich zeigen, dass mit der Übergabe der
Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte Lücken oder
weitere Probleme entstehen, dann wird man die Abzugsplanung dem
anpassen müssen", sagte Königshaus der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Pos
Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von
Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten
Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine
gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres
politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige
Minderheit beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Diese
Tra
Köln. Rechtsextremisten drohen deutschen Politikern,
Wissenschaftlern und Journalisten, die in Fragen des Islam eine
liberale Haltung vertreten, im Internet mit gewaltsamen Konsequenzen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Auf der
Seite "Nürnberg 2.0", die bewusst Bezug nimmt auf die Nürnberger
Kriegsverbrecherprozesse, wird der "Aufbau einer Erfassungsstelle zur
Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisie
Der Fall des Rabattgesetzes vor zehn Jahren wühlte die Nation
damals auf. Verbraucher freuten sich auf vermeintlich grenzenloses
Feilschen, Handelsverbände befürchteten das schnelle Aus kleiner
Firmen, die beim Preiskampf mit den Großen nicht mehr mithalten
können. Wie ist es gekommen? Sicher, es gibt weiterhin immer wieder
Einzelhändler, die nach Jahrzehnten ihren Laden dichtmachen müssen.
Oft erdrückt sie di
Bei einem Autobombenanschlag auf einen Militärkonvoi sind am Sonntag im Jemen mindestens sechs Menschen getötet worden, fast 20 weitere wurden verletzt. Wie lokale Medien berichten, sei der Anschlag in der Nähe einer Luftwaffenbasis verübt worden. Die dort stationierten Truppen bereiten sich demnach momentan darauf vor, gegen Aufständische in der Provinz Abyan zu kämpfen. Die Kämpfe zwischen der jemenitischen Armee und den Aufständischen dauern dort bereit
Entsetzen, Wut, vor allem aber tiefe Trauer: Das
Massaker an wahrscheinlich 90 zumeist jungen Menschen und der
vorangegangene Bombenanschlag mit womöglich zehn oder mehr Getöteten
lassen uns fassungslos verharren. Zu monströs sind die Taten und zu
grauenvoll die Details, als dass sie mit menschlichem Verstand zu
ermessen wären. Da sind die Familien der Getöteten, die in tiefes
Leid gestürzt wurden. Da sind die annähernd 100 Verletzten, von denen
viele noch
Mit seinem absehbaren Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrates
wird Josef Ackermann der mächtigste Aufsichtsratschef, den die
Deutsche Bank je gehabt hat. Auf der einen Seite ist er nach dem
Rückzug von Noch-Chefkontrolleur Börsig seinen einzigen starken
Widersacher los. Auf der anderen Seite hat er mit Anshu Jain und
Jürgen Fitschen als voraussichtlichem Nachfolger-Duo auch an der
Spitze des Vorstandes kein Korrektiv. Jain hat sei
Das Massaker in Norwegen macht fassungslos, ähnlich wie schon so
viele andere blutige Attentate der vergangenen Jahre. Doch dieses Mal
scheint die Tat noch abscheulicher, noch entsetzlicher, noch
unbegreiflicher. Immer mehr wird deutlich, dass das wahre Ziel des
Attentäters Jugendliche waren, die sich über ihre Ferien auf einer
idyllischen Insel freuten. Es waren junge Menschen, die sich
politisch engagieren wollten, für andere Me
Wie auch andere Einrichtungen, unter deren Dach
freiwilliges Engagement einen Raum erhält, sieht sich nun die
Volkssolidarität als der große Wohlfahrtsverband des Ostens
gezwungen, das Angebot in seinen Begegnungsstätten einzuschränken.
Grund: Steigende Kosten – vor allem für Strom und Wärme – haben
vielerorts den Betrieb der beliebten Treffpunkte stark verteuert. Und
von den Städten und Gemeinden, die selbst dem Rotstift ausgesetzt
sind, ist keine
