CDU und SPD haben zwar die 40-Prozent-Quote in den
Koalitionsvertrag geschrieben; es ist aber ein Gummiparagraf. Darin
steht, man "strebe" die Quote an. Die Aussagen der
Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD), dass 25 Prozent ein
echter Fortschritt seien, unterstreichen den mangelnden Ehrgeiz.
Klar, die Quote zu erhöhen bei gleichzeitigem Stellenabbau ist
schwierig. Aber ohne Druck wird es nur für Tippelschritte reichen.
Für die Wirtschaft soll es aber ei
Es ist zu begrüßen, dass in Folge dieser
Rechtsprechung die Grundsatzentscheidung zum Fiskalpakt nur mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden kann. Das unterstreicht die
Tradition einer parteiübergreifenden Außenpolitik. Aber ist es
wirklich hilfreich, europäische Regierungsverhandlungen mit einem
Transparenz-Gebot zu belegen, wie es von den Piraten stammen könnte?
Keine europäische Regierung unterliegt einer ähnlich scharfen
Kontrolle.
Die Erkenntnis, dass man Fehler offen benennen muss,
um aus ihnen lernen zu können, setzt sich immer stärker durch.
Fehlermeldesysteme und Datenbanken wurden aufgebaut, auf
Fortbildungen werden Strategien zur Fehlervermeidung gelehrt. Und
dennoch wird es etwa in der Hektik des Klinikalltags auch weiterhin
Behandlungsfehler geben. Die Geschädigten haben dann Anspruch auf
Entschädigung. Doch zur Durchsetzung ihrer Rechte müssen sie den
Ärzten beweisen, dass der
Erfolgt der überraschende Rückzug von Harry
Kurt Voigtsberger wirklich so ganz aus freien Stücken, wie der
umstrittene Wirtschaftsminister glauben machen will? Dagegen spricht,
dass er 2010, bei Übernahme des Mammutministeriums, offensichtlich
bereit war, dieses Amt zumindest fünf Jahre lang – also bis 2015 – zu
bekleiden. Vermutlich wollte er auch jetzt noch weitermachen, aber
eben nur bis 2015. Dann wäre er 65. Doch ein Minister auf Abruf – das
behagte der Min
Noch warten die Ägypter auf das offizielle
Ergebnis der Präsidentenwahl, aber in Wirklichkeit spielt es keine
große Rolle mehr, ob nun ein Islamist oder ein ehemaliger Minister
der Mubarak-Ära neuer Staatschef wird. Das Ganze ist eine Farce. Fest
steht: Herrschen werden in Ägypten weiter die Militärs. Vorsorglich
haben sie die Befugnisse des künftigen Präsidenten auf ein Minimum
reduziert. Schon vorher wurde die Justiz instrumentalisiert, um
misslie
Manch einer, der in den Urlaub fliegt, nimmt
sie als unangenehme Etappe auf dem Weg zum Ferienort wahr: die
Sicherheitskontrolle am Flughafen. Doch spätestens seit dem 11.
September 2001 sollte klar sein, wie wichtig ein gut ausgebildeter,
hoch motivierter Kontrolleur ist. In den vergangenen Jahren wurde
diese hoheitliche Aufgabe von der Bundespolizei zunehmend an private
Dienstleister delegiert. Und bei denen liegt – so beklagt es Verdi
seit Langem – manches im Argen: befristete Arb
Die Gewerkschaften und Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen spielen mit der Verleihbranche "guter Polizist, böser
Polizist", und es scheint zu funktionieren. Beide halten die
Zeitarbeitgeber für schuldig, ihre Mitarbeiter zu schlecht zu
bezahlen. Der gute Polizist ist bereit zu verhandeln. Darauf lassen
sich die Arbeitgeber ein, allerdings nur, weil im Hintergrund die
böse Polizistin mit der Höchststrafe droht: Ohne Tariflösungen werde
sie per Gesetz g
Allmählich müsste es der Regierung doch dämmern:
Geht es um Europa, und hier insbesondere um die Mitsprache des
Bundestages, ist mit Karlsruhe nicht zu spaßen. Schließlich urteilt
das Verfassungsgericht in dieser Sache nicht zum ersten Mal. Dass in
"Angelegenheiten der Europäischen Union" das deutsche Parlament zur
Mitwirkung berechtigt ist, steht da schon seit zwei Jahrzehnten.
Lange genug, um sich daran zu gewöhnen? Wohl wahr, indes: An eine
Erst hatte er kein Glück und dann kam auch noch Pech
dazu. Nein, die Amtszeit von Harry K. Voigtsberger stand unter keinem
guten Stern. Für die Sterne allerdings konnte Voigtsberger nichts.
Der Mann war schlicht eine Fehlbesetzung. Hannelore Kraft griff in
großer Not und Ermangelung eines politischen Alpha-Tiers zur Zeit der
unsicheren Rot-Grünen Minderheitsregierung auf den fleißigen,
freundlichen Voigtsberger zurück. Und der kam dem Ruf nach.
Voigtsberger ko
Da hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer recht: "Die
Bundesregierung muss darauf achten, dass sie nicht pausenlos vom
Bundesverfassungsgericht korrigiert wird", kommentierte er gestern
den Richterspruch aus Karlsruhe genervt. Schon wieder hatten die
Verfassungshüter Merkel und ihre Mannschaft gerügt: Dieses Mal, weil
sie den Bundestag nicht ausreichend über die Verhandlungen zum
Euro-Rettungsschirm ESM informierten.
