Auch wenn die Förderung stetig gesunken ist, die
Betreiber erhalten immer noch ein Vielfaches des Preises, den
Kraftwerksstrom an der Börse kostet. Zweitens: Wohin mit dem
Solarstrom? Schon jetzt wird es in den Verteilnetzen in
Süddeutschland äußerst eng, aber jenseits der 50 Gigawatt
Gesamtkapazität wird es für das gesamte Netz kritisch. Derzeit sind
etwa 28 Gigawatt installiert. Der nun gefundene Kompromiss
berücksichtigt dieses Problem scheinbar
Das Verwaltungsgericht Halle hat die bestehende
Regelung zur Zweitwohnungssteuer in Halle wegen mehrerer Formfehlern
für unwirksam erklärt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe. Sechs Studenten hatten gegen die Satzung der
Stadt Klage eingereicht. Sie müssen zunächst keine Steuer mehr
zahlen. Die Stadt hat bereits angekündigt, die Satzung nun zu ändern.
Einer der vom Gericht beanstandeten Punkte ist der Verstoß gegen den
sogenannte
Angela Merkel macht ihrem Namen als "Madame No"
alle Ehre. Kategorisch lehnt sie die gemeinschaftliche Haftung für
Schulden von EU-Ländern – so harmlos als Eurobonds umschrieben – ab.
"Solange ich am Leben bin", verspricht die Kanzlerin pathetisch.
Vielleicht sind diese Worte dem Frieden mit dem Koalitionspartner FDP
geschuldet. Oder auch den Befindlichkeiten in der deutschen
Bevölkerung, die mit Sorge das zunehmende Gedränge unter dem
europäisch
Die Kanzlerin lehnt sich weit aus dem Fenster. Es
werde keine Euro-Bonds gegen die Schuldenkrise geben, betont Angela
Merkel – und zwar "solange ich lebe". Der Euro und die Schulden –
eine Frage auf Leben und Tod für die Regierungschefin? Wohl kaum.
Richtig ist aber: Für die Bundeskanzlerin geht es auf dem
Euro-Gipfel, dem 19. seit Beginn der Schuldenkrise Ende 2009,
politisch um einiges. Nachdem ihr Nicolas Sarkozy als Mitstreiter
abhanden gekommen ist, steht sie fast
Ganz klar: Die Verfahren zur Genehmigung
großindustrieller Projekte wie der Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer
und des Eon-Steinkohlekraftwerks in Datteln sind korrekt einzuhalten.
Daran darf es keinen Zweifel geben. Die Verzögerungen bei beiden
Vorhaben sind zu einem guten Teil der Arroganz der Macht anzulasten,
die beide Konzerne in den Verfahren an den Tag legten. Hier musste
dringend ein Umdenken in den Unternehmen stattfinden. Ganz klar ist
aber auch: Liebe zur Industrie sieh
Angela Merkel hat in der Eurokrise schon
häufiger ihren Kurs geändert. Die Opposition redet da gerne von
Umfallen, man könnte es positiv betrachtet auch als Lernkurve
bezeichnen. Eine der jüngsten Wendungen ist der Beharrlichkeit der
rot-grünen Opposition geschuldet: Die Kanzlerin spricht jetzt nicht
nur von Haushaltsdisziplin, sondern auch von vielfältigen
Wachstumsimpulsen. Dafür zieht sie aber eine andere rote Linie, die
sie sogar mit ihrem Leben vert
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es
sich einfach. Mit dem Rückenwind der guten Konjunktur will er die
Schuldenbremse einhalten – ohne zusätzlich zu sparen. Das könnte
funktionieren, denn die Wirtschaft wächst. Da kann der Finanzminister
für den Haushaltsentwurf 2013, den das Kabinett gestern beschloss,
sogar noch 19 Milliarden Euro zusätzliche Kredite einplanen, ohne die
Defizitgrenze zu verletzen. Eine merkwürdige Botschaft: Mitten in der
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will
ihr Augenmerk verstärkt auf den Strafvollzug legen. Das Kabinett hat
neue Leitlinien für dessen künftige Gestaltung beschlossen. Ihr
erklärtes Ziel ist es, die Resozialisierung von Tätern zu verbessern
und den Interessen der Opfer stärker Rechnung zu tragen. Gegen die
Pläne lassen sich kaum Einwände vorbringen. Sie sind sinnvoll und
uneingeschränkt zu begrüßen. Gefangene müssen
