Peter Altmaier überrascht: Mit seinem Alleingang
zur Strompreisbremse hat der als Konsenssuchmaschine und
Stillstandsverwalter verspottete CDU-Umweltminister selbst seinen
FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort überrumpelt.
Dem blieb nicht viel mehr übrig, als die Pläne offen zu loben und
sich insgeheim über das weggenommene Thema zu ärgern.
Altmaiers Botschaft für den Bundestagswahlkampf ist klar: Die
Deutungshoheit über die
Es war ein Tabubruch, den EU-Agrarkommissar
2012 gewagt hat: Er plädierte gegen den Widerstand der Agrarlobby für
eine grünere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen das
Förderprinzip mit der Gießkanne aus. Nur Bauern, die die Umwelt
schonen, sollten in den Genuss von Subventionen kommen. Doch jetzt
drohen die sinnvollen Vorschläge vollends aufgeweicht zu werden.
Dabei ist es höchste Zeit: Die EU muss endlich den Stall ausmisten
und die Agrarpoliti
Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt
sich streiten. Natürlich bringt der Umweltminister die
Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über
die hohen Stromkosten im Wahljahr nicht bei der Regierung abladen.
Natürlich lässt er den Wirtschaftsminister außen vor, damit dieser
ihm nicht die Show stiehlt. Natürlich ist Altmaiers Plan kein ganz
großer Wurf, den Rösler umgehend fordert. Und doch ist Altmaiers
K
Berührung ist eine der kraftvollsten Heilweisen. Einerseits durch die Wirkung des Energieaustausches und andererseits durch die Tatsache, dass Berührung eine Brücke zwischen Lebewesen entstehen lässt. Berührung durch einen anderen kann zu körperlichen, emotionalen und mentalen Veränderungen führen. Wie stark der Wunsch und das Bedürfnis nach Berührung und Heilung in jedem einzelnen steckt, zeigt sich durch das stark zunehmende Interesse an ganzhe
Frankreichs Vormarsch in Mali verläuft bisher
über alle Erwartungen erfolgreich. Weit schneller als erwartet haben
die Franzosen, eher begleitet als unterstützt von einigen malischen
Armee-Einheiten, die wichtigsten Städte von der Herrschaft der
Islamisten befreit. Gestern rückten sie auch in Timbuktu ein, wo die
islamischen Extremisten im vergangenen Jahr ihren Eroberungsfeldzug
im Norden Malis begonnen hatten. Für Siegesjubel ist es freilich zu
früh. B
Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema
Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern. Das ist sein gutes
Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte
über Anmache und Sexismus. Die Vorwürfe einer Journalistin gegen
Brüderle sind der Anlass. Der FDP-Fraktionschef sollte dafür sorgen,
dass die Empörungswelle, die sich gerade aus tausenden von Gründen
und Erfahrungen Bahn bricht, nicht allein mit seinem
Arbeitsrecht: Das LAG Berlin Brandenburg hat Fällen mißbräuchlicher Leiharbeit Grenzen gesetzt. Nach einem Urteil des gerichts führt die dauerhafte konzerninterne Entleihung von Arbeitnehmern zu einem direkten Arbeitsverhältnis mit dem Entleiherunternehmer.(Kanzlei Sachse – Rechtsanwalt Frankfurt Arbeitsrecht)
»Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren
Arzt oder Apotheker«. Dieser Ratschlag kann nicht ganz ernst gemeint
sein, wenn die Experten selbst nicht wissen, was sie ihren Patienten
für Medikamente an die Hand geben. Nur unzureichend wird auf die
Mischung der Arzneimittel geachtet, die teils böse gesundheitliche
Folgen haben kann. Dies ist besonders für die Altenheim-Bewohner
gefährlich, die oftmals unter mehreren Krankheiten leiden und auf ein
gewissenh
Eigentlich ist es ein Anachronismus: Eine der
modernsten Gesellschaften der Welt schwärmt für so etwas Altmodisches
wie ein Königshaus. Das ist vor allem ein Verdienst von Königin
Beatrix. Die Juristin hat es in ihrer fast 33-jährigen Zeit auf dem
Oranje-Thron verstanden, Identifikationsfigur für die zum Teil heftig
widerstreitenden Gruppierungen der niederländischen
»Säulen-Gesellschaft« – Liberale, Sozialdemokraten, strenggläubige
C
Hut ab, Peter Altmaier. Mit seinem Vorstoß zu
Änderungen im Strommarkt ist dem Bundesumweltminister (CDU) ein Coup
gelungen – aber nur, was den Überraschungseffekt angeht. Der große
Wurf ist das – offenbar ohne Kenntnis von Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) – vorgelegte Konzeptpapier nicht. Es kann
höchstens als Übergangslösung herhalten, um Symptome des chronisch
kranken Systems Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu lindern. Schon
die
