"Die Intransparenz der Netzgiganten dient – wie die
Geheimpolitik in Diktaturen – nur der Erhaltung ihrer Macht. Und
deshalb bilden sie in ihrer Gesamtheit letztlich nichts anderes als
ein autoritäres System", warnt der rheinland-pfälzische
Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner.
Das meldet der Mediendienst Newsroom.de.
"Zu Recht heißt es, die Netzgiganten seien die "Fürsten des
Internet", die sich jeder Kontrolle entziehen", so Edgar W
Bauernverband: Einzelhandel zerstört
Glaubwürdigkeit bei Tierwohl
Generalsekretär kritisiert Preissenkungen bei Discountern –
Scharfe Kritik am Minister in Niedersachsen
Osnabrück. Der Einzelhandel torpediert aus Sicht des
Bauernverbandes die gemeinsame "Initiative Tierwohl" mit der
aktuellen Preissenkungsrunde vor allem bei Fleischprodukten. In einem
Interview mi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
Generalsekretär Ber
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat die
Zurückhaltung von Unternehmen bei der Aufarbeitung von Zwangsarbeit
durch politische Häftlinge in der DDR kritisiert. Anlass ist ein
aktueller Bericht von "Report Mainz", wonach in diese Zwangsarbeit
auch Kinder und Jugendliche einbezogen waren. "Bisher ducken sie sich
alle weg – außer Ikea", sagte Wagner der in Halle erscheinenden
"Mitte
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat die Ablösung des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van
Elst ausdrücklich gewürdigt. "Die Entscheidung des Papstes begrüße
ich mit großer Erleichterung!", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Eine Rückkehr des
Bischofs nach Limburg hätte vermutlich einen Sturm enttäuschter
Empörung unter den katholi
Die Deutsche Bahn und viele regionale
Bahnbetriebe sollen entgegen bisheriger Planungen bei der Reform der
Ökostrom-Förderung nun doch wieder stärker zur Kasse gebeten werden.
Große und kleine Schienenbahn-Betriebe sollten gleich behandelt
werden, heißt es im jüngsten Entwurf der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Er liegt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor.
Antragsberechtigt für Entl
Die Deutsche Bahn und viele regionale
Bahnbetriebe sollen entgegen bisheriger Planungen bei der Reform der
Ökostrom-Förderung nun doch wieder stärker zur Kasse gebeten werden.
Große und kleine Schienenbahn-Betriebe sollten gleich behandelt
werden, heißt es im jüngsten Entwurf der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Er liegt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor.
Antragsberechtigt für Entl
In den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen
mit den USA hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in
einem Schreiben an EU-Handelskommissar Karel de Gucht darauf
gedrungen, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt. "Meiner
Einschätzung der aktuellen Debatte nach liegt beim Investitionsschutz
ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands
zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann",
heißt es in dem Sc
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich für
mehr Fracking-Pilotprojekte in Deutschland ausgesprochen. "Fracking
kann uns eine riesige Chance bieten, in großem Stil unabhängig von
russischem Gas zu werden", sagte Fuchs der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen
so schnell wie möglich mehr Pilotprojekte, um das Potenzial von
Fracking in Deutschland einschätzen zu können", sagte der
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Warnstreikwelle im
öffentlichen Dienst scharf kritisiert. "Die Warnstreiks sind vor dem
Hintergrund der Annäherung zwischen den Tarifparteien ein
überflüssiges Ritual", sagte Landsberg der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Kommunen
wissen sehr wohl, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen
Anspruch
Jena. Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung
und Wissenschaft (GEW), Torsten Wolf, soll seinen Posten bis zur
Landtagswahl ruhen zu lassen oder sofort zurückzutreten. Das fordert
der Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Gruhner in der
Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe), weil Wolf als Kandidat für
die Linke bei der Landtagswahl antritt.
"Wer für eine Partei in den Wahlkampf für ein Parlamentsmandat
zieht, kann nicht mehr parteipoli
