Die Linkspartei in NRW fordert Änderungen im
Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012. "Eine Enthaltung der Linken
gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im
Landtag, Wolfgang Zimmermann, der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der
entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der
Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt
durchbringen. Ein
Mit ihrem Ladenschlussgesetz hat sich die
ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung ganz offensichtlich
vergaloppiert. Nichts von dem, was die Ausweitung der Öffnungszeiten
auslösen sollte, ist eingetreten. Vor allem das Argument der
Beschäftigungsförderung zieht nicht, wenn der Einzelhandelsverband
höchstselbst einräumen muss, dass sich nichts zum Besseren geändert
hat. Die Zahl der Vollzeitstellen im Handel ist in den vergangenen
Jahren um 15 000 gesunke
Man traut seinen Augen nicht: Ein schmuckes Schiff liegt vor
malerischen Fischerhäusern schräg in der See, scheinbar unberührt und
doch ein Wrack. Die Katastrophe in der Idylle. Man glaubt seinen
Ohren nicht: Erst redet der Kapitän das Unglück klein, dann verlässt
er das Schiff, weil es ja sinkt. So lautet wörtlich seine Erklärung
gegenüber der Hafenaufsicht, die retten will, was zu retten ist, den
Kommanda
Was Angehörige Demenz-Kranker bei der Betreuung und Versorgung
leisten, ist enorm. Viele von ihnen leben in permanenter
Überforderung. Ihnen mehr Geld für die Organisation der Pflege zu
geben, ist ein richtiger Schritt. Mit dem zusätzlichen Geld können
sie sich ein Stück Freiheit erkaufen. Die Regierung erhöht den
Beitrag für die Pflegeversicherung dafür maßvoll. Vor dem
Hintergrund, dass es bei Demenz u
Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den
Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem
Fall ablehnen. Deshalb richtet sich das Augenmerk auf FDP und
Linkspartei. Beide sagen zwar Nein zum vorliegenden Entwurf, lassen
aber ein Hintertürchen offen. Sie wollen, dass ihre Handschrift in
dem Zahlenwerk erkennbar wird, bevor sie durch Stimmenthaltung der
Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen. Die FDP
Umweltminister Norbert Röttgen hat zum "Solargipfel"
geladen. Auf Gipfeln ist es einsam – genau so geht es den
"Sonnenkönigen". Nach und nach gehen ihnen die Argumente aus, warum
gerade sie mit Subventionen gepäppelt werden sollen. Auf rund 25
Gigawatt ist die in Deutschland installierte Photovoltaik-Leistung
2011 angewachsen. Damit ist sie größer als die Kraftwerkskapazität
von Braunkohle. Doch zur Stromerzeugung trug die Photovoltaik gera
Mit diesem Gehalts-Aufschlag liegen die Mediziner in
dem Bereich, der anderswo in den vergangenen Monaten ebenfalls
erzielt wurd Zudem dürfen sich alle Patienten freuen, die bislang
wegen der Streikdrohung fürchten mussten, ab 26. Januar in kommunalen
Krankenhäusern nur noch auf eine Notbesetzung zu treffen. Doch die
Tarifeinigung wird bei den Verwaltungschef an zahlreichen
Krankenhäusern die Sorgenfalten vertiefen. Schon jetzt liegen etliche
Hospitäler in finanziell
Der Fraktionschef der Grünen hat das N-Wort in den
Mund genommen. Die sachlich formulierte Drohung mit Neuwahlen liegt
ganz in der Logik des rot-grünen Minderheitendaseins und aktueller
Meinungsumfragen. Sie sagen, wenn es dazu kommt, der FDP den ziemlich
sicheren parlamentarischen Tod voraus und den Linken mindestens eine
Zitterpartie. Weil das so ist und die Überlebensfrage für beide über
allem steht, bereiten sie derzeit schon ihre Umfaller von morgen vor.
Wom&ou
Mit ihrem Pflegereförmchen versucht die
schwarz-gelbe Koalition zumindest ansatzweise, die Situation von
Demenzkranken und ihren Angehörigen zu verbessern. Allein – der
Zuschlag von 1,1 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, um die
Pflege zukunftsfähig zu machen. Dazu braucht es einen ganzheitlichen
Pflegebedürftigkeitsbegriff, der nicht nur körperliche, sondern auch
psychische und kognitive Beeinträchtigungen von Menschen umfasst –
und natürlich
