Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin,
hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Markige
Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis", sagte
Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel
gewesen. "Er hat erneut keine Antwort auf die Eurokrise gegeben",
sagte Trittin. "Die Krise wird verlängert, ihre Beendigung wird
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD)
glaubt nicht, dass mit den jüngsten Brüsseler Entscheidungen die
Stabilisierung der Euro-Länder gelingen wird. "Mit den mageren
Ergebnissen beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig", sagte sie
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Allein mit Vertragsänderungen für schärfere Haushaltsregeln,
Schuldenbremsen und Sanktionskatalogen sei es nicht getan. Kraft:
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Der 8. Dezember 2011 dürfte in die Geschichte
der europäischen Integration eingehen wie wohl nur der 9. Mai 1950,
als Jean Monnet und Robert Schumann den Plan für eine Kohle- und
Stahlgemeinschaft in Westeuropa entwarfen, und der 7. Februar 1992,
als in Maastricht die Verträge für eine gemeinsame Währung
unterzeichnet wurden. Die Brüsseler Beschlüsse sind eine Zäsur in der
Europäischen Union. Aus mehreren Gründen. Der Gipfel beendet die
Die meisten Arbeitnehmer spüren es im Geldbeutel:
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist seit der Jahrtausendwende an
Millionen Beschäftigten vorbei gegangen. Vor allem untere, mittlere
und tariflose Einkommensbezieher mussten bei Einberechnung der
Geldentwertung finanzielle Einbußen hinnehmen.
Steigende Preise und hohe Sozialabgaben machen auch geringfügig
höhere Tariflöhne zum Minusgeschäft. Das Jobwunder mit Rekorden bei
den Beschäftigtenzahlen h
Das angestrebte Verbot der NPD bringt den Staat in
die Zwickmühle. Wollen die Behörden die Partei verbieten lassen,
wofür vieles spricht, müssten sie ausgerechnet in einem Moment, in
dem sich die ganze Gefährlichkeit der braunen Banden offenbart hat,
auf ein wichtiges Ermittlungsinstrument verzichten: die V-Leute.
Wer die rechtsextremen Gruppen bekämpfen will, der muss wissen,
wie sie denken und was sie planen. Dafür braucht man diese
Kontaktpersonen
Hat Angela Merkel den Euro gerettet? Leichte Frage,
unbefriedigende Antwort: Man weiß es nicht. Noch nicht. Die deutsche
Kanzlerin hat das nicht mehr in der Hand, ebenso wenig wie die
anderen Regierungschefs. Das Urteil über diese einmalige
Rettungsaktion wird nicht mehr in der Politik gefällt, sondern von
der Wirtschaft. Hört die Spekulation gegen die Unsoliden auf, steht
Merkel als Euro-Königin in den Geschichtsbüchern. Trauen sie der
Politik nicht, sieht
Der Gipfel von Brüssel ist Erfolg und
Niederlage zugleich. Er ist ein Erfolg, weil die Euro-Staaten erkannt
haben, dass sie ihre Währung retten müssen, auch wenn das mit noch so
großen Schmerzen verbunden ist. Und die Schmerzen werden groß sein,
wenn erst einmal das Ausmaß der Kompetenzen deutlich wird, welche die
Nationalstaaten an Brüssel abtreten müssen.
Der Gipfel von Brüssel ist eine Niederlage, weil sein Ergebnis
unmissverständlic
Köln, 09. Dezember. 2011
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