Wenn es um seine Privilegien, die seiner Familie und
Freunde geht, nimmt der Chef der türkischen Regierungspartei AKP
keine Rücksicht mehr. Da werden missliebige Polizisten und
Staatsanwälte in entfernte Provinzen versetzt. Und weil seine
Kritiker sich des Kurznachrichtendienstes Twitter bedienen, wird
dieser in der Türkei kurzerhand abgeschaltet. Dass dies technisch
kaum geht, ist dem Präsidenten egal. Ihm kommt es auf die große Geste
für seine Anhä
Im Fokus steht, dass sie Besitzstände verteidigen
müssen: Die Regelungen für die Übergangsversorgung – das Geld, das
für die Zeit zwischen dem Ende des aktiven Dienstes und dem Eintritt
in die Rente gezahlt wird, in der Regel gut 100 000 Euro jährlich.
Dafür wollen die Piloten streiken. Wie lange sie das durchhalten
hängt auch ganz massiv von der öffentlichen Meinung ab. Und da haben
sie schlechte Karten, angesichts der Debatte um einen Mindestl
Nicht nur die Aktionäre, sondern die gesamte Branche
schaut nun erschrocken nach Sangerhausen. Aufgrund von fehlerhaften
Buchungen in der Bilanz und Umsatzrückgängen fällt 2013 ein
Millionenverlust an. Die Vorgänge zeichnen das Bild einer
unprofessionellen Führung. Bei allen Verdiensten: Dass Wicht meinte,
ein börsennotiertes Unternehmen, das auch Firmenanleihen ausgibt, als
Alleinherrscher führen zu können, war Selbstüberschätzung. Der
Offen und attraktiv will sich Deutschland
präsentieren, um beim Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer
mithalten zu können. Dafür haben die Integrationsminister einen
Antrag erarbeitet, der vor allem die Willkommenskultur in den
Vordergrund stellt. In dem mehrseitigen Papier begrüßen die Minister
aber nicht nur die Zuwanderer, sondern auch die Arbeit des Bundes.
Sie begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung bei der Anhebung des
Kontingents syris
Schavan, die gegen die Aberkennung ihres Titels
geklagt hatte, musste sich ein zweites Mal anhören, sie habe das
Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit verletzt. Für die
zurückgetretene Ministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter,
denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der
Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität
das Verfahren formal korrekt durchgeführt hat. Nicht nur Schavan
hatte das bezwei
Die neue Merkel-Regierung ist stärker
sozialdemokratisch gefärbt, als es das Abschneiden der SPD bei der
Bundestagswahl erwarten ließ. Auch das dürfte erklären, warum sich
die Union nun gegen die Pläne zur Eindämmung der Mieten in
Ballungsräumen stemmt. Die Union hat seit jeher ein offenes Ohr für
die Belange der Wohnungswirtschaft. Ihr passt die ganze Richtung
nicht. Sie will nur eine Mietpreisbremse light, die nach fünf Jahren
wie
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU), sieht in dem jüngsten Gesetzentwurf von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns keine unüberwindlichen Probleme für
Ostdeutschland. "Der Vorschlag ist klar strukturiert und damit auch
in der Praxis anwendbar", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wichtig ist, dass
Jugendliche ausgenommen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung des Geschäftsführers von
Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, nach einer
Gesetzesverschärfung und kurzen Gefängnisstrafen für randalierende
Fußball-Fans abgelehnt. "Das Strafrecht bietet genügend
Möglichkeiten, gegen Straf- und Gewalttäter einzuschreiten,
einschließlich von Haftstrafen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mittel
Doch die Arbeit der Behörde war schon immer mehr als
nur das Auswerten alter Akten; mehr als nur Stasi. Es geht bei
dieser Arbeit nicht nur um Täter, es geht und ging vor allem um die
Opfer. Schon deshalb war die Bezeichnung "Unterlagenbehörde" von
Anfang en ein Euphemismus – angesichts des Leids derer, die psychisch
gebrochen, deren Biografien zerstört und deren Rentenansprüche
minimiert wurden. Hinzu kommt die Aufklärungsarbeit. Nachrichten von
ei
In letzter Sekunde wurde für Langzeitarbeitslose
eine Ausnahme geschaffen. Für sie wären 8,50 Euro keine
Verheißung, sondern eine kaum überwindliche Hürde bei der Job-Suche.
Ungeachtet dessen kommt der Mindestlohn an einer
betriebswirtschaftlichen Maxime ohnehin nicht vorbei: Übersteigen die
Arbeitskosten dauerhaft den Ertrag, den die Beschäftigten
erwirtschaften, gehen Jobs verloren. Dies gilt insbesondere in
Bereichen, in denen die Verbraucher
