Das war keine Rede, das war ein Ritual. Syriens
Staatschef Bashar al-Assad hat nichts verstanden. Er trat gestern
ganz im alten nahöstlichen Despotenstil vor seine Claqueure und
zeigte im Grunde nur Verachtung für das eigene aufbegehrende Volk.
Immerhin ließ er sich dazu herab, anzuerkennen, dass es überhaupt
etwas gibt, was es eigentlich gar nicht geben darf – nämlich andere
Meinungen. Niemand täusche sich und glaube, vage Ankündigen könnten
noch
Die Türkei hält die Grenze zu Syrien offen,
rettet so tausende Menschen aus den brutalen Fängen des
Assad-Regimes. Premier Erdogan wendet sich von einstigen Partnern ab
und fordert sie auf, die Gewalt einzustellen, predigt Demokratie und
Menschenrechte. Das macht Erdogan nicht aus reiner Nächstenliebe.
Vielmehr zeigt der Premier damit eines: Er will die Türkei als
Führungsmacht positionieren und die Region nach der arabischen
Revolution mitgestalten. Die T&uu
Die Finanzminister der Euro-Staaten sind sich nach
wie vor uneins, wie man in der Schuldenkrise Griechenlands
weiterverfahren soll. Das gilt insbesondere für die Frage der
Beteiligung privater Gläubiger. Diese sollen zum freiwilligen
Mitmachen gedrängt werden, so die Kompromissposition. Doch wie das
gehen soll, ist unklar. Einen schwarzen Schimmel hat ja auch noch
niemand gesehen. Die Handlungsunfähigkeit hier soll überkompensiert
werden durch einen derart versch
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, weit über tausend
getötet worden. Und wie reagiert die Europäische Gemeinschaft? Sie
will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen: Ein paar prominente
Syrer mehr als bisher sollen künftig nicht mehr nach Europa reisen
dürfen, ein paar syrischen Unternehmen wird vorübergehend verboten,
in der EU Geschäfte zu machen. Hilf- und einfallsloser kann m
Verhöhnt wurde der damalige SPD-Chef Kurt Beck von
etlichen Politikern, als er 2007 vorschlug, die Taliban in eine
Friedenslösung für Afghanistan einzubinden. 2009 dachte auch
US-Präsident Obama laut darüber nach. Nun passiert genau das: Die
Zentralregierung in Kabul und Taliban sprechen miteinander – und die
USA vermitteln. Wirklich überraschend ist dies nicht, sondern
realpolitisch nur konsequent. Auch zehn Jahre nach dem Sturz der
Taliban-Tyrannei bleibt Af
Ministerpräsident Giorgos Papandreou fehlt die
Kraft, in seinem Land all jene harten Sparmaßnahmen durchzusetzen,
ohne die ein verhängnisvoller Staatsbankrott nicht mehr abgewendet
werden kann. Während in Luxemburg die Euro-Finanzminister verzweifelt
nach Finanzierungskrücken suchen, ziehen in Athen Zigtausende vor das
Parlament und diffamieren die – keineswegs selbstlose – ausländische
Hilfe als unerträgliche Bevormundung. Statt vereint zu versuchen, im
Die in Frankfurt (Oder) erscheinende
Märkische Oderzeitung (Montagausgabe) kommentiert die US-Gespräche
mit den Taliban:
Die Ausweglosigkeit der Lage zeigt der Versuch, in Verhandlungen
mit den Taliban zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die
Fundamentalisten, die sich aus der paschtunischen
Bevölkerungsmehrheit rekrutieren, werden keineswegs für die vage
Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung ihre Waffen niederlegen. Den
Taliban geht es vor allem um den propa
Der drohende Staatsbankrott Griechenlands
wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die politische Klasse des
Landes, sondern auch auf die EU insgesamt. Da wurde in den
vergangenen Jahren viel von Stabilitätskriterien geredet, diese
wurden jedoch völlig unzureichend durchgesetzt. Das bringt das ganze
System an den Rand des Abgrunds, denn mit Portugal, Spanien und
vielleicht auch Italien könnten weitere Staaten in den Strudel
geraten. Nun wird ein Rettungspaket nach dem and
Ein Jahrzehnt nach dem Beginn des bewaffneten
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Menschenrechtsbeauftragte
der Bundesregierung, Markus Löning, eine kritische Zwischenbilanz
gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Löning, den Regierenden in Afghanistan "fehlt es an der Macht,
teilweise auch am Willen, rechtsstaatliche Strukturen und
grundlegende Versorgungsleistungen zu gewährleisten".
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und
der für Entwicklungspolitik zuständige lettische EU-Kommissar Andris
Piebalgs haben anlässlich ihrer gemeinsamen Reise in die Krisenregion
um Pakistan die einmalige Herausforderung der Staatengemeinschaft für
die stabile Entwicklung insbesondere in Afghanistan unterstrichen. In
einem gemeinsamen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) rechnen beide ab 2014 mit einer neuen
Entwicklungswelle i
