Die Angst vor dem Terror entwickelt sich offenbar
zum europäischen Dauerbrenner: Nach dem Drama in Frankreich ist die
Polizei nun auch in Belgien gegen mutmaßliche Dschihadisten
vorgegangen. Immerhin konnte dadurch ein großes Unheil wie in Paris
verhindert werden. Auch in Deutschland reißen die Meldungen über
Einsätze der Sicherheitsbehörden nicht ab. Am vergangenen Wochenende
verhafteten Spezialkräfte in Dinslaken einen 24-jährigen Mann, der
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich klar dafür
ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Im rbb-Inforadio räumte Mißfelder am Freitag zwar ein, dass die
jüngsten Anschläge in Frankreich durch die dortige
Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert wurden. Er verwies aber auf
Erfahrungen mit US-Abhörmaßnahmen: "Die Anschläge, die in Deutschland
bisher ver
Nur wenige Tage nach den islamistischen
Anschlägen in Frankreich wollten gestern auch in Belgien radikale
Muslime ein Blutbad anrichten. Die Polizei war zum Glück schneller
als die aus Syrien zurückgekehrten Dschihadisten. Alarmiert sind die
belgischen Behörden nicht erst seit dem Attentat auf das Jüdische
Museum in Brüssel im Mai vorigen Jahres, als vier Menschen sterben
mussten. Aus keinem europäischen Land sind mehr Islamisten ins
IS-Gebiet gereist –
Europa diskutiert über die Konsequenzen der
Terrorattacken von Paris. Die Regierungschefs betonen dabei unisono,
»unsere Werte«, vor allem unsere Meinungsfreiheit, gegen die Angriffe
von Fanatikern schützen zu wollen. Großbritanniens Regierungschef
David Cameron will die Verschlüsselung privater Kommunikation im
Internet, die im Lande Orwells ohnehin eingeschränkt ist, im Falle
seines nächsten Wahlsiegs ganz verbieten. Da geißelt man
autokra
Nach den Anschlägen von Paris machen sich Politiker
und Bürger Sorgen um die innere Sicherheit auch hierzulande. Wie groß
ist die Angst bei den Deutschen vor islamistischem Terror – und wie
soll die Gefahr minimiert werden?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sehen nur 34 Prozent
der Deutschen ein erhöhtes Anschlagsrisiko. Die Mehrheit von 56
Prozent glaubt nicht, dass die Terrorgefahr durch die Attentate von
Paris gestiegen ist.
Der am Samstag in Dinslaken festgenommene
Syrien-Rückkehrer Nils D. soll bei der Terrormiliz "Islamischer
Staat" eine Waffenausbildung erhalten, jedoch nicht an
Kampfhandlungen teilgenommen haben. Das berichtet das Hamburger
Magazin stern. Nach Informationen nordrhein-westfälischer
Sicherheitsbehörden sei der 24-Jährige während seines knapp
einjährigen Einsatzes als Wachmann in einem IS-Gefangenenlager und
"Feldjäger" tätig gewes
Die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen
kritisiert Thomas de Maizière scharf. "Wenn eine Gesellschaft sich so
atomisiert, dass jeder auf seinen Bauchnabel guckt, dann gehen wir
alle kaputt", sagte der Bundesinnenminister in der phoenix-Sendung
Unter den Linden. Das sei der Kern dessen, was neben dem Thema Islam
die Pegida-Bewegung ausmache. "Die sagen, Ihr denkt nur an Euch, wir
verstehen vieles nicht. Jetzt denken wir einmal an uns." Das
atomisiere die Gese
Zu den aktuellen Äußerungen von Justizminister Maas
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
Die Äußerungen von Justizminister Maas sind nicht nur falsch, er
verletzt damit auch seine ihm als Minister auferlegte
parteipolitische Neutralitätspflicht. Er ergreift mit seiner
despektierlichen Wortwahl eindeutig Partei gegen eine Gruppierung von
Menschen, die er als Mitglied der Bundesregierung genauso vertr
. Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor beklagt
"blanken Hass", der ihr seit dem Terror von Paris in der vorigen
Woche verstärkt entgegenschlage. Im "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe) führt Kaddor dies besonders auf ihre Kritik an der
Pegida-Bewegung zurück. "Mit ihrer Islamfeindlichkeit bedient sie
exakt den Radikalismus, gegen den sie sich angeblich wendet. Pegida
und Salafismus treffen sich in ihren extremistischen Ideen, auch wenn
si
Die Anschläge von Paris haben nicht nur Frankreich
ins Mark getroffen, sondern den gesamten Westen alarmiert. Der
islamistische Terror fordert die freie Welt heraus. Dass an die 40
Regierungschefs nach Paris reisten, um ihre Solidarität zu bekunden,
ist ein wichtiges Signal – gleichzeitig aber auch ein Zeichen der
Hilflosigkeit der Politik gegenüber einer immer weniger berechenbaren
islamistischen Gefahr.
Geheimdienste und Polizei haben dem Phänomen fanatisierter und
