Hamid Karsai scheint mehr zu wissen als westliche Politiker und
Diplomaten. Die Hoffnungen auf Frieden in Afghanistan seien
gestiegen, sagt der Präsident. In diese Lesart der Lage am Hindukusch
will das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl so gar nicht
passen: Fast ein Viertel der Stimmen wurde von der Wahlkommission für
ungültig erklärt. Von Stabilität – eine Vorbedingung für Frieden -,
geschweige denn Demokratisierung, ist
Das mögliche Einsatzgebiet des neuen Personalausweises geht über
das Reisen weit hinaus: Im Alltag kann er als Busticket oder als
Altersnachweis am Zigarettenautomaten dienen. Im Internet macht er
sogar rechtskräftige Besiegelungen von Verträgen möglich. Doch obwohl
er so viel kann, scheinen viele den Tausendsassa für einen Nichtsnutz
zu halten.
Eine Woche vor seiner Einführung stehen vor den Bürgerämtern die
Menschen Sc
Der Kopftuch-Streit ist in der Türkei wieder aufgeflammt.
Präsidentengattin Gül hat die Gunst des Besuches von Bundespräsident
Wulff genutzt, um ein revolutionäres Zeichen zu setzen: Erstmals ging
sie bei der Empfangszeremonie mit Kopftuch über den roten Teppich –
und das Militär, das sich seit Atatürk als Hüter des säkularen
Staates versteht, salutierte!
Die Symbolik ist enorm. Schließlich ist das Tragen dieser
Die Union kommt nicht zur Ruhe. Während die Integrationsdebatte
noch immer die Gemüter erregt, jagt Horst Seehofer bereits die
nächste Sau durchs Dorf: Er äußert Bedenken gegen die Einführung der
Rente mit 67 und wechselt damit quasi auf die Seite der SPD, die
bereits vor Wochen für eine Aussetzung der Reform plädiert hat. Gerät
damit das ganze Projekt ins Wanken? Wohl kaum. Denn aus
demografischen Gründen ist es uner
"Die von der Regierung Merkel/Westerwelle
beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie
verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und
manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den
heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für
Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent
mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz
verankerten m
Knapp ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent)
ist der Ansicht, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
wäre ein besserer Bundeskanzler als Angela Merkel. Das ergab eine
Umfrage für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL. 14
Prozent sagten, zu Guttenberg wäre schlechter als die seit fünf
Jahren amtierende Kanzlerin, die meisten jedoch (48 Prozent) sahen
zwischen beiden keinen Unterschied. 15 Prozent äußerten keine
Meinung.
Wenn in Nordrhein-Westfalen jetzt Landtagswahlen
wären, hätten SPD und Grüne die Chance auf eine absolute Mehrheit.
Rund 100 Tage nach dem Start der rot-grünen Minderheitsregierung sind
vor allem die Grünen gestärkt: Nach einer Umfrage für das Hamburger
Magazin stern würden sich aktuell 19 Prozent der Nordrhein-Westfalen
für die Ökopartei entscheiden, rund 7 Prozentpunkte mehr als bei der
Wahl am 9. Mai diesen Jahres. Der SPD dagegen verscha
Die Union hat ihr Tief der vergangenen Woche
wieder ausgebügelt. Im stern-RTL-Wahltrend stieg sie im Vergleich
zur vorigen Woche um 2 Punkte. Mit 31 Prozent bleiben CDU/CSUD jedoch
weiter auf schwachem Niveau. Die FDP verharrt bei 4 Prozent und wäre
damit nicht im Bundestag vertreten. Für die SPD wollen wie in den
beiden Wochen zuvor 23 Prozent der Wähler stimmen. Die Grünen geben
einen Punkt ab, mit 24 Prozent bleiben sie weiter stärker als die
SPD. Die Link
Schlaglichtartig erhellt der Rebellen-Angriff auf das
Regionalparlament von Grosny den Stand der Dinge: Die
Tschetschenisierung des seit 1994 währenden Konflikts hat nach 2000
zwar die Weg-von-Russland-Welle gebrochen, aber Moskaus Probleme
nicht gelöst.
Ein Selbstmordkommando macht am helllichten Tag die dünnsten
Bruchstellen der Tschetschenien-Politik Putin–scher Prägung sichtbar.
Die baut ganz auf den zwielichtigen Statthalter und
Ein außenpolitisches Gipfeltreffen kann auch ohne greifbare
Ergebnisse ungemein wertvoll sein. Das beweisen die Gespräche von
Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und Dmitri Medwedew in Deauville. Am
feinen Sandstrand des Seebades in der Normandie haben sie entspannt,
aber konzentriert den Lissaboner NATO-Gipfel im November vorbereitet.
Dass die drei Staats- und Regierungschefs bei ihrem Troika-Format
eine partnerschaftliche Stimmung erzeugt haben, bildet die Gr
