Eines ist sicher: Es wird ein interessanter
Wahlkampf in Berlin, denn Renate Künast hat sich entschlossen, als
Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
anzutreten, auch wenn sie das offiziell erst am 5. November mitteilen
wird. Ihr Schweigen ist inzwischen zwar ein bisschen albern, aber die
Inszenierung sei ihr und ihrer Partei gegönnt. Für Berlin ist die
Entscheidung der Grünen-Politikerin, die seit fünf Jahren die
Fraktion im Bundes
Seit Monaten deuten alle Umfragen konstant auf eine
Umkehr der politischen Kräfteverhältnisse hin: 35 bis 36 Prozent für
Schwarz-Gelb, 47 bis 49 Prozent für Rot-Grün – bei der letzten
Bundestagswahl sah es noch genau andersrum aus. Dem stimmungsmäßigen
Absturz insbesondere der FDP und messbar auch der Union, steht ein
Höhenflug der Grünen und eine spürbare Erholung der SPD gegenüber.
Die LINKE scheint in ihrem letzten Wahlergebnis eing
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den
Grünen, der auch Kandidat für den nächsten Parteirat ist, dem
höchsten innerparteilichen Gremium der Grünen, hat seine Partei zur
Bescheidenheit angesichts hoher Umfragewerte aufgerufen. Angesichts
anhaltend hoher Umfragewerte und mit Blick auf die quasi offizielle
Kandidatur-Ankündigung von Renate Künast als Herausforderin von
Berlins SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit im kommenden Jahr meinte
Hamid Karsai scheint mehr zu wissen als westliche Politiker und
Diplomaten. Die Hoffnungen auf Frieden in Afghanistan seien
gestiegen, sagt der Präsident. In diese Lesart der Lage am Hindukusch
will das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl so gar nicht
passen: Fast ein Viertel der Stimmen wurde von der Wahlkommission für
ungültig erklärt. Von Stabilität – eine Vorbedingung für Frieden -,
geschweige denn Demokratisierung, ist
Das mögliche Einsatzgebiet des neuen Personalausweises geht über
das Reisen weit hinaus: Im Alltag kann er als Busticket oder als
Altersnachweis am Zigarettenautomaten dienen. Im Internet macht er
sogar rechtskräftige Besiegelungen von Verträgen möglich. Doch obwohl
er so viel kann, scheinen viele den Tausendsassa für einen Nichtsnutz
zu halten.
Eine Woche vor seiner Einführung stehen vor den Bürgerämtern die
Menschen Sc
Der Kopftuch-Streit ist in der Türkei wieder aufgeflammt.
Präsidentengattin Gül hat die Gunst des Besuches von Bundespräsident
Wulff genutzt, um ein revolutionäres Zeichen zu setzen: Erstmals ging
sie bei der Empfangszeremonie mit Kopftuch über den roten Teppich –
und das Militär, das sich seit Atatürk als Hüter des säkularen
Staates versteht, salutierte!
Die Symbolik ist enorm. Schließlich ist das Tragen dieser
Die Union kommt nicht zur Ruhe. Während die Integrationsdebatte
noch immer die Gemüter erregt, jagt Horst Seehofer bereits die
nächste Sau durchs Dorf: Er äußert Bedenken gegen die Einführung der
Rente mit 67 und wechselt damit quasi auf die Seite der SPD, die
bereits vor Wochen für eine Aussetzung der Reform plädiert hat. Gerät
damit das ganze Projekt ins Wanken? Wohl kaum. Denn aus
demografischen Gründen ist es uner
"Die von der Regierung Merkel/Westerwelle
beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie
verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und
manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den
heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für
Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent
mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz
verankerten m
Knapp ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent)
ist der Ansicht, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
wäre ein besserer Bundeskanzler als Angela Merkel. Das ergab eine
Umfrage für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL. 14
Prozent sagten, zu Guttenberg wäre schlechter als die seit fünf
Jahren amtierende Kanzlerin, die meisten jedoch (48 Prozent) sahen
zwischen beiden keinen Unterschied. 15 Prozent äußerten keine
Meinung.
Wenn in Nordrhein-Westfalen jetzt Landtagswahlen
wären, hätten SPD und Grüne die Chance auf eine absolute Mehrheit.
Rund 100 Tage nach dem Start der rot-grünen Minderheitsregierung sind
vor allem die Grünen gestärkt: Nach einer Umfrage für das Hamburger
Magazin stern würden sich aktuell 19 Prozent der Nordrhein-Westfalen
für die Ökopartei entscheiden, rund 7 Prozentpunkte mehr als bei der
Wahl am 9. Mai diesen Jahres. Der SPD dagegen verscha
