Streit um Stoff
Der Kopftuch-Streit ist in der Türkei wieder aufgeflammt.
Präsidentengattin Gül hat die Gunst des Besuches von Bundespräsident
Wulff genutzt, um ein revolutionäres Zeichen zu setzen: Erstmals ging
sie bei der Empfangszeremonie mit Kopftuch über den roten Teppich –
und das Militär, das sich seit Atatürk als Hüter des säkularen
Staates versteht, salutierte!
Die Symbolik ist enorm. Schließlich ist das Tragen dieser
Berechtigte Fragen
Die Union kommt nicht zur Ruhe. Während die Integrationsdebatte
noch immer die Gemüter erregt, jagt Horst Seehofer bereits die
nächste Sau durchs Dorf: Er äußert Bedenken gegen die Einführung der
Rente mit 67 und wechselt damit quasi auf die Seite der SPD, die
bereits vor Wochen für eine Aussetzung der Reform plädiert hat. Gerät
damit das ganze Projekt ins Wanken? Wohl kaum. Denn aus
demografischen Gründen ist es uner
"Die von der Regierung Merkel/Westerwelle
beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie
verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und
manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den
heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für
Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent
mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz
verankerten m
Knapp ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent)
ist der Ansicht, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
wäre ein besserer Bundeskanzler als Angela Merkel. Das ergab eine
Umfrage für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL. 14
Prozent sagten, zu Guttenberg wäre schlechter als die seit fünf
Jahren amtierende Kanzlerin, die meisten jedoch (48 Prozent) sahen
zwischen beiden keinen Unterschied. 15 Prozent äußerten keine
Meinung.
Im
Wenn in Nordrhein-Westfalen jetzt Landtagswahlen
wären, hätten SPD und Grüne die Chance auf eine absolute Mehrheit.
Rund 100 Tage nach dem Start der rot-grünen Minderheitsregierung sind
vor allem die Grünen gestärkt: Nach einer Umfrage für das Hamburger
Magazin stern würden sich aktuell 19 Prozent der Nordrhein-Westfalen
für die Ökopartei entscheiden, rund 7 Prozentpunkte mehr als bei der
Wahl am 9. Mai diesen Jahres. Der SPD dagegen verscha
Die Union hat ihr Tief der vergangenen Woche
wieder ausgebügelt. Im stern-RTL-Wahltrend stieg sie im Vergleich
zur vorigen Woche um 2 Punkte. Mit 31 Prozent bleiben CDU/CSUD jedoch
weiter auf schwachem Niveau. Die FDP verharrt bei 4 Prozent und wäre
damit nicht im Bundestag vertreten. Für die SPD wollen wie in den
beiden Wochen zuvor 23 Prozent der Wähler stimmen. Die Grünen geben
einen Punkt ab, mit 24 Prozent bleiben sie weiter stärker als die
SPD. Die Link
Feindliches Mütterchen
Schlaglichtartig erhellt der Rebellen-Angriff auf das
Regionalparlament von Grosny den Stand der Dinge: Die
Tschetschenisierung des seit 1994 währenden Konflikts hat nach 2000
zwar die Weg-von-Russland-Welle gebrochen, aber Moskaus Probleme
nicht gelöst.
Ein Selbstmordkommando macht am helllichten Tag die dünnsten
Bruchstellen der Tschetschenien-Politik Putin–scher Prägung sichtbar.
Die baut ganz auf den zwielichtigen Statthalter und
Die Stimmung stimmt
Ein außenpolitisches Gipfeltreffen kann auch ohne greifbare
Ergebnisse ungemein wertvoll sein. Das beweisen die Gespräche von
Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und Dmitri Medwedew in Deauville. Am
feinen Sandstrand des Seebades in der Normandie haben sie entspannt,
aber konzentriert den Lissaboner NATO-Gipfel im November vorbereitet.
Dass die drei Staats- und Regierungschefs bei ihrem Troika-Format
eine partnerschaftliche Stimmung erzeugt haben, bildet die Gr
Diskriminierung stoppen
Bundespräsident Wulff hat angesichts der emotional überzogenen
Integrationsdebatte in Deutschland eine wohltuend sachliche und
zugleich ehrliche Rede vor der Nationalversammlung in Ankara
gehalten. Er benannte klar die Missstände, die es bei einigen Gruppen
von zugewanderten Türken in Deutschland gibt. Zugleich verwies er auf
Erfolge und wendete sich gegen Pauschalurteile. Diese bilden nicht
die Wirklichkeit ab, sondern die beschränkte Sic
Nur ein kleiner Beitrag
Die Exporte ziehen an, die Arbeitslosigkeit sinkt, die
Steuerquellen sprudeln. Eine positive Nachricht reiht sich an die
andere, sodass kein Zweifel mehr besteht: Die deutsche Wirtschaft
kommt unerwartet schnell wieder auf Touren. Sie fährt mit Vollgas aus
der Krise. Dennoch will keine Jubelstimmung aufkommen. Und das ist
auch gut so. Denn alle erfreulichen Meldungen können und dürfen nicht
darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland vor gro&
