Bundespräsident Wulff hat angesichts der emotional überzogenen
Integrationsdebatte in Deutschland eine wohltuend sachliche und
zugleich ehrliche Rede vor der Nationalversammlung in Ankara
gehalten. Er benannte klar die Missstände, die es bei einigen Gruppen
von zugewanderten Türken in Deutschland gibt. Zugleich verwies er auf
Erfolge und wendete sich gegen Pauschalurteile. Diese bilden nicht
die Wirklichkeit ab, sondern die beschränkte Sic
Die Exporte ziehen an, die Arbeitslosigkeit sinkt, die
Steuerquellen sprudeln. Eine positive Nachricht reiht sich an die
andere, sodass kein Zweifel mehr besteht: Die deutsche Wirtschaft
kommt unerwartet schnell wieder auf Touren. Sie fährt mit Vollgas aus
der Krise. Dennoch will keine Jubelstimmung aufkommen. Und das ist
auch gut so. Denn alle erfreulichen Meldungen können und dürfen nicht
darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland vor gro&
Der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz
AG, Edzard Reuter, hat sich beeindruckt gezeigt von den friedlichen
Protesten der Stuttgart-21-Gegner. »Ich habe viel Verständnis für die
Demonstrierenden, die ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass
die politisch Verantwortlichen etwas durchzupeitschen versuchen, ohne
auf Argumente zu hören«, sagte Reuter in einem Interview mit der
Berliner Tageszeitung Neues Deutschland (Mittwochausgabe).
Offensic
Wo versteckt sich Osama bin Laden? Es gibt mehr Gerüchte und
Verschwörungstheorien über den Chef der Terrorgruppe El Kaida als
Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Nur eines ist gewiss: Mehr als
neun Jahre nach dem Massenmord vom 11. September 2001 in den USA lebt
der Chef-Ideologe der radikalislamischen Bewegung in Freiheit. Und
das ist ein Armutszeugnis – für alle westlichen Geheimdienste, die
unfähig sind, bin Laden z
Bei der Artenschutzkonferenz geht es nicht etwa um Utopien von
Naturromantikern, die das Verblühen der Flower-Power-Zeit noch immer
bedauern. Wer das noch nicht begriffen hat, sollte sich vor Augen
halten: Bis zu 150 Tier- und Pflanzenarten sterben aus – jeden Tag.
Weltweit ist derzeit laut Weltnaturschutzunion etwa ein Viertel aller
Arten vom Aussterben bedroht. Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der
Biodiversitäts-Konvention sind gefordert, Weichen f&uu
Sein dritter Staatsbesuch stellt Christian Wulff vor enorme
Herausforderungen. Zwar waren in diesem Jahr schon Kanzlerin Angela
Merkel und Außenminister Guido Westerwelle in der Türkei, ebenso wie
die Minister Thomas de Maiziére und Rainer Brüderle. Doch den
Bundespräsidenten begleiten auf seiner Reise weit höhere Erwartungen.
Alle kann er wohl kaum erfüllen. Die Spannung vor seiner heutigen
Rede hängt auch
Züge bleiben stehen, Flüge fallen aus, der Autoverkehr wird
behindert, Schulen werden bestreikt: Die Franzosen wehren sich mit
einer Intensität gegen die Rentenreform, als ginge es um die Abwehr
allergrößter Zumutungen. Doch davon kann keine Rede sein. Auch in
Frankreich führt kein Weg an einem höheren Renteneintrittsalter
vorbei.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache. So wird in der Rentenkasse
im laufenden Jahr mi
In einem haben die Kritiker sicherlich recht: Mit der geplanten
Änderung der Kommunalverfassung – zum Beispiel dem Verzicht auf
Stichwahlen und der Vergrößerung von Wahlbereichen – verfolgen die
Regierungsparteien Interessen. Die CDU sieht Stichwahlen wohl schon
deswegen kritisch, weil sie dabei – wie zuletzt in Lingen – oft ins
Hintertreffen gerät; die FDP wiederum spekuliert auf Profit von
größeren Kommunalwahlbereichen.
Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut gemacht. Auch für
die Pläne des Frauenausschusses im EU-Parlament zum Ausbau des
Mutterschutzes gilt das. 20 Wochen bezahlte Babypause für alle
Mütter, egal ob angestellt oder selbstständig. Dazu zwei Wochen
Urlaub für Väter: Fast glaubt man, den Jubel in den Familien über die
Brüsseler Verheißungen zu hören. Ist der Freudenschrei aber verhallt,
drängt sic
