Es ist ja richtig: eine basisdemokratische
Veranstaltung wäre es nicht gerade, wenn von 2015 an die Brüsseler
EU-Kommission den Daumen heben oder senken würde, wenn es um das
Schicksal angeschlagener Banken im Euroraum gehen würde. Dass dies
auf Empfehlung einer kleinen Runde von nationalen Aufsehern und
Zentralbankern geschähe, macht die Sache nicht unbedingt
transparenter. Und so möchte man fast Beifall klatschen, wenn die
deutsche Kreditwirtschaft in Reakt
Die Grünen sollten sich den Fall des Edelstahlwerks
in Bochum in ihr Merkheft kleben. 500 Mitarbeiter in Kurzarbeit, weil
die Aufsichtsbehörde die Entlastung von der Öko-Stromumlage ablehnt:
Wäre es nicht so bitter, man müsste der Behörde dankbar sein für
dieses absurde Beispiel aus dem Reich der EEG-Umlage. Es zeigt
eindrucksvoll auf, welche Folgen die Zusatzbelastung für
energieintensive Industrien in Deutschland hat, die sich im
internationalen We
Die ganze Krux des europäischen
Krisenmanagements liegt darin, dass Politik und Zentralbank
fortwährend mit der Brechstange herumfuhrwerken. Unter dem Druck der
Staatsschulden-, Banken- und Euro- Krise reagiert man, wie allzu oft
die EZB, panisch mit Notmaßnahmen, die an die Grenzen des Mandats
oder darüber hinausgehen. Oder man schludert, wie zuweilen die
EU-Kommission, in 20 Tagen ein Reformvorhaben hin, das 20 Jahre lang
verbummelt wurde. So richtig manche Idee und
Am Donnerstag, 11. Juli 2013, überträgt phoenix um
ca. 9.30 Uhr LIVE aus Berlin die Pressekonferenz von
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin
Katrin Göring-Eckardt zum Thema "Mindestlohn".
Wir hören aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Anzahl der Freiberufler so hoch wie nie zuvor. Und das trotz unserer Krise. Klingt super! Oder nicht? Was ist dran an Studien wie diesen und warum ist es vielleicht einfach nur besser, freiberuflich statt arbeitslos zu sein?
Wer im Grünen Punkt ein Erfolgsmodell sieht, muss ideologisch
verblendet sein. Oder von den Milliarden Euro profitieren, um die es
auf dem Entsorgungsmarkt geht.
Allein diese Säcke. Ständig zerreißen sie. Stinken. Türmen sich.
Manchmal vier Wochen lang. Deutschland war einst Vorreiter, was den
Einstieg in die strukturierte Mülltrennung betraf. Doch Deutschland
ist Schlusslicht, was die Bürgerfreundlichkeit se
Das deutsche Abfallrecht ist angestaubt. Viele Bestimmungen sind
seit Jahren überholt. Sie berücksichtigen weder den technischen
Fortschritt noch wirtschaftliche Entwicklungen.
Müll lässt sich mit modernen Sortieranlagen viel besser trennen
als noch vor zwei Jahrzehnten. Gut sortierter Abfall wiederum ist zum
wertvollen Handelsgut geworden, um das sich private Abfallfirmen und
staatliche Entsorger streiten. Dabei sind die Privaten in die
Längst hatten wir es geahnt, jetzt ist es
statistisch belegt: Die Regulierung der Finanzwirtschaft erweist sich
als Beschäftigungsprogramm – nicht nur in den wuchernden
Aufsichtsbehörden, sondern auch bei den Beaufsichtigten. In der
Gruppe der Volks- und Raiffeisenbanken expandierten die Belegschaften
im vorigen Jahr um 1839 auf mehr als 190000 Mitarbeiter. Für die
Branche insgesamt zeigt der Trend zwar in die andere Richtung (minus
4600 Stellen), aber die kleinteilig au
Die Kandidatur von drei örtlichen
Kammerpräsidenten – Reiner Reichhold aus Stuttgart, Hans Peter
Wollseifer aus Köln und Franz Prebeck aus Niederbayern-Oberpfalz –
für die Spitzenposition im deutschen Handwerk ist bemerkenswert, weil
das engere Präsidium des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
(ZDH) sich für einen der Kandidaten, nämlich Wollseifer,
ausgesprochen hat. Der ZDH um den scheidenden Präsidenten Otto
Kentzler kann die beiden weiteren K
