BERLINER MORGENPOST: Endlich eine Herausforderung – Leitartikel

Eines ist sicher: Es wird ein interessanter
Wahlkampf in Berlin, denn Renate Künast hat sich entschlossen, als
Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
anzutreten, auch wenn sie das offiziell erst am 5. November mitteilen
wird. Ihr Schweigen ist inzwischen zwar ein bisschen albern, aber die
Inszenierung sei ihr und ihrer Partei gegönnt. Für Berlin ist die
Entscheidung der Grünen-Politikerin, die seit fünf Jahren die
Fraktion im Bundes

Rheinische Post: Die Ampel ist aus

Kommentar Von Gerhard Voogt

Andreas Pinkwart hat seinen Wechsel in die
Wissenschaft gut geheim gehalten – deswegen wurden auch enge
Weggefährten von seinem Schritt überrascht. Erstaunt sind aber nur
wenige. Denn Pinkwarts Rückzug ist nachvollziehbar. In NRW hatte der
FDP-Chef nach der Wahlschlappe vergeblich versucht, die
Regierungsbeteiligung der Liberalen durch ein Bündnis mit SPD und
Grünen zu retten. Doch der Plan ging nicht auf. Stattdessen ist die
FDP-Fraktion auf einen harten Oppositi

Rheinische Post: Angela
Mutlos

Kommentar Von Michael Bröcker

Vor drei Wochen hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) im Bundestag stolz ihren neuen, konfrontativen
Führungsstil ausgegeben und erklärt, dass Streit notfalls sein müsse,
wenn es um das Ringen nach Lösungen gehe. Nun ist die Kanzlerin bei
einem der wichtigsten europäischen Vorhaben, der Neufassung des
Stabilitätspakts, einem Streit mutlos aus dem Weg gegangen und vor
Frankreichs Präsident Sarkozy eingeknickt. Das Aufweichen der
Sanktionsmethodik gegen D

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema „100 Tage Rot-Grün in NRW“:

100 Tage Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen:
Regierung und Opposition zogen gestern naturgemäß vollkommen
gegensätzliche Bilanzen. Während sich SPD und Grüne im gegenseitigen
Schulterklopfen übten, ertönten Buhrufe aus den Reihen von CDU und
FDP. Für die Opposition brachte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet die
Kritik auf den Punkt: »Die Regierung regiert gar nicht.« Damit hat er
sogar recht – wenn auch nicht im polemisch gemeinten Sinne,

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Wirtschaftsaufschwung:

Wenn es dem Wirtschaftsminister zu wohl wird,
dann macht er sich zum Sprachrohr der Gewerkschaften. Schon als
Landesminister in Rheinland-Pfalz und einfacher Abgeordneter im
Bundestag war Rainer Brüderle stets für schlagzeilenträchtige
Forderungen gut. Als Bundesminister hat sich Brüderle zu Beginn
Zurückhaltung auferlegt. Das war richtig. Dass er sich jetzt von der
Euphorie über den »Aufschwung XL« tragen lässt, ist verständlich.
Aber

F.A.Z. – Silvio Berlusconi kritisiert EU in der F.A.Z. als „Winkeladvokat“

F.A.Z. /
F.A.Z. – Silvio Berlusconi kritisiert EU in der F.A.Z. als "Winkeladvokat"
Verarbeitet und übermittelt durch Hugin.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in einem Interview mit
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) die Europäische Union für
einen unklaren Kurs und eine unzulängliche Außendarstellung kritisiert und
überdies die Iran-Polit

WAZ: Neue Spielräume für die Bildung
– Kommentar von Hannes Koch

Das Sparpaket sei ohne Alternative – so hatte die
Regierung ihr geplantes Kürzungsprogramm im Sommer begründet. Doch
nun ist der Aufschwung im Gange, die Steuereinnahmen steigen. Diesen
neuen Spielraum allerdings negiert Wirtschaftsminister Brüderle, um
sein Ziel der Steuersenkung doch noch zu erreichen. Gewiss: Die
Staatsschulden haben eine besorgniserregende Höhe erreicht. Bald sind
zwei Billionen Euro erreicht. Jeder Zins-Euro, den die Finanzminister
an die Käufe