Der Präsident des Automobilclubs ADAC, Peter Meyer, hat sich energisch gegen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt, eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einzuführen. "Seit Monaten präsentiert das Bundesverkehrsministerium der Öffentlichkeit immer neue Zahlen, wie Autofahrer – die inländischen und die ausländischen – mit der Einführung einer Vignette an der Finanzierung unseres Straßennetzes beteiligt werd
Jeder der eine eigene Onlinepräsenz hat, kennt es: Positive und kostenlose Backlinks müssen generiert werden, ein rationaler Linkaufbau muss aufgebaut werden und ebenso muss das ganze nicht zuletzt auch noch natürlich erscheinen.
Mehr als eine Woche hat der Kanzleramtsminister
geschwiegen. Gestern bezog Ronald Pofalla (CDU) über die
»Bild«-Zeitung zum ersten Mal öffentlich Stellung. Das war genau acht
Tage zu spät. Pofalla hat sich selbst disqualifiziert, als er nach
der Sitzung der NRW-Landesgruppe am 26. September seinen
Parteikollegen Wolfgang Bosbach übelst beschimpfte. Nun ist die
Diskussion um Pofalla derart aus dem Ruder gelaufen, dass nur zwei
Möglichkeiten bleiben: Entw
Peter Ramsauer lässt nicht locker. Unverdrossen
wirbt er für eine Pkw-Maut und macht sich damit zum
koalitionspolitischen Geisterfahrer. Denn die Maut steht weder im
schwarz-gelben Koalitionsvertrag, noch findet die Idee Unterstützung
bei Kanzlerin Angela Merkel. Warum auch, wo die Autofahrerlobby doch
schon Alarm schlägt. Allein der ADAC zählt 17 Millionen Mitglieder.
Eine so große Wählergruppe vergrätzt man nicht ohne Not. Zumal die
Befürcht
Das Gericht hat entschieden. Nach dem
Schuldspruch 2009 mit langen Haftstrafen wurden Amanda Knox und ihren
Ex-Freund nun in zweiter Instanz vom Vorwurf des Mordes
freigesprochen. Die im ersten Prozess vorgelegten Beweise entpuppten
sich in der Berufungsverhandlung als falsch oder unbrauchbar. Dieser
Widerspruch lässt die italienischen Ermittler ebenso wie die Justiz
in einem denkbar schlechten Licht erscheinen. Haben sich Polizei und
Staatsanwaltschaft vor zwei Jahren vom öffent
Mit diesem Fall führt Sachsen-Anhalt gleich zwei
Dinge vor. Erstens: So klappt es nicht mit der Integration von
Haftentlassenen. Und zweitens: So bequem kann Politik sein. Von
Anfang an fehlt in diesen Prozess nämlich die offene und ehrliche
Kommunikation. Dorfgemeinschaft und neue Nachbarn wechseln kein Wort
miteinander. Ein Ortsbürgermeister organisiert Demonstrationen statt
Begegnungen. Ministerien hüllen sich in Schweigen, verweisen
bestenfalls auf dürre Parag
Das Schicksal der Bundesregierung liegt in der Hand
der 65 000 Mitglieder der FDP. Offiziell stimmen sie zwar nur darüber
ab, ob ihre Partei "Ja" sagen darf zum Rettungsschirm zur
Stabilisierung des Euro und angeschlagener EU-Staaten. Aber es ist
klar: Sagt die liberale Basis Nein, dann muss die Partei ihre
Minister aus der Regierung zurückziehen. Die christlich-liberale
Koalition wäre Geschichte. Die aktuelle FDP-Führung bliebe eine
Episode. Philipp Rösl
Der Verbraucher darf sich auf günstigere Angebote
freuen. Für die Vereine aber bedeutet dieses Urteil aus Luxemburg,
dass sie künftig sparsamer sein müssen. Denn die Woge der
millionenschweren Lizenzgebühren wird flacher. Im Grunde ist es
unbegreiflich, dass alle Beteiligten bisher derart blauäugig das
System durchzogen und sich nicht auf die Gefahr einstellten, die im
EU-Recht liegt: Die Freiheit für Dienstleister kennt keine Grenzen.
Auch nicht nationa
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in
Sachen Fußballrechte-Vermarktung ist eine Ohrfeige für jene
TV-Sender, die glaubten, den Fernseh-Fußball-Kunden nach Belieben
gängeln zu können. Wenn Europa sich seiner grenzenlosen Freizügigkeit
rühmt, kann man nicht dem Zuschauer Fesseln anlegen und ihm den Kanal
vorschreiben, über den er Bayern München und Co. live zu empfangen
hat. Wer solches Recht für sich beansprucht, muss mit der Deut
