Der Bundestag hat mit der zentralen Neonazi-Datei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus beschlossen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus". Die Datei umfasst künftig alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. "Die Datei ermöglicht die systematische Aufarbeitung von Informationen und schließt subjektive Ermessensspielräume aus", betonte Friedrich.
Die Verfassungsrichter haben der
Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas eine überraschend günstige
Diagnose gestellt. Sie erklärten wesentliche Teile des 2.700 Seiten
starken Gesetzespakets für konform mit der Verfassung. Allen voran
das sogenannte "individuelle Mandat", das alle Amerikaner ab 2014
dazu verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Doktor
Obamas Verschreibungen zur Genesung des amerikanischen
Gesundheitswesens erhielten
Das Landgericht Köln bezieht Prügel, weil es die
religiöse Beschneidung eines Kleinkinds als verbotene
Körperverletzung bewertet hat. Juden und Muslime berufen sich auf die
Religionsfreiheit, die Grünen und die FDP sind ihnen bereits zur
Seite gesprungen. Die Richter haben lediglich das Gesetz angewendet –
wenn sie damit auch die Politik in arge Bedrängnis gebracht haben.
Denn eine einfache Lösung des jetzt offengelegten Konflikts ist nicht
in Sicht. Unbestr
Deutschlands Sicherheitsbeamte raufen sich die
Haare. Da schieben sie Überstunden bis tief in die Nacht, um schnell
herauszufinden, warum ihnen die jahrelang mordend durchs Land
ziehenden Neonazi-Terroristen durch die Lappen gegangen sind. Und
dann macht ein Referatsleiter alles zunichte, indem er gleich zu
Beginn der Aufklärung sieben einschlägige Neonazi-Akten in den
Reißwolf gibt – und dann auch noch sagt, die Vernichtung sei viel
früher erfolgt. Das macht fas
Alberta Investment Management Corporation (AIMCo), eine der
grössten Investment Management Firmen in Kanada, kündigte seinen
Anlegern in Mischfonds heute eine Bruttorendite von 8,7 % bis Ende
des Geschäftsjahres 2012 an. AIMCo hat insgesamt eine Bruttorendite
von 7,9 % erwirtschaftet und eine Wertschöpfung von umgerechnet 5,2
Billionen US-Dollar erreicht, einschliesslich einer Bruttorendite von
4,7 % aus staatlichen Fonds.
"Ich freue mich, Ihnen ankündigen z
Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Gut
vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hat das
US-Verfassungsgericht mit der Gesundheitsreform das zentrale
innenpolitische Projekt des längst nicht mehr schillernden
Hoffnungsträgers bestätigt. Kein Zweifel, Obama holt damit Schwung
für das anstehende Duell ums Oval Office. Im Wesentlichen kann nun
ein Gesetz in Kraft treten, das einen Anachronismus beenden soll: Als
letztes unter den wohlhabenden Ländern de
Bevor die erste Familie die ersten 100 Euro
erhält, hat das Betreuungsgeld schon einen erheblichen Schaden
angerichtet. Durch das umstrittene Gesetzgebungsvorhaben sind die
alten, ideologischen Gräben in der Familienpolitik wieder
aufgerissen. Die Opposition diffamiert die geplante Leistung als
"Herdprämie", wodurch sich Familien mit traditioneller Rollenteilung
zu Recht angegriffen fühlen. Die Befürworter argumentieren
doppelzüngig, wenn sie das Be
Was für ein großartiger Tag für Amerikas Arme:
Sie haben ein Recht auf eine Krankenversicherung. Mehr noch: Alle
Amerikaner sind ab 2014 verpflichtet, eine solche Versicherung
abzuschließen. Keine Krankenkasse darf künftig Kunden wegen einer
Vorerkrankung ablehnen, Kinder dürfen länger als bisher bei ihren
Eltern mitversichert werden. Für Geringverdiener gibt es staatliche
Zuschüsse. Und das Schönste: Der eigentlich konservativ dominierte
Grobe Fehler bei der Sozialauswahl werfen Richter
dem Schlecker-Insolvenzverwalter vor. Die Gewerkschaft Verdi spricht
von einem erheblichen Zeitdruck, den Geiwitz im März ausgeübt habe,
um die ersten 10500 Mitarbeiterinnen zu entlassen. Bei den
Sanierungsversuchen der Pleite-Drogeriekette im Frühjahr ist einiges
schief gelaufen. Krasse Fehler bei der Sozialauswahl gab es auch im
Ruhrgebiet. Von ihrem späten Recht, das die ehemalige
Schlecker-Filialleiterin jetzt bekam
Die Gesundheitsreform verstößt nicht gegen die
US-Verfassung. Diese knappe 5:4-Entscheidung des im Kern
konservativen Obersten Gerichts ist ein Triumph für Barack Obama. Die
Richter geben dem Präsidenten einen kräftigen Vitaminstoß für den
Wahlkampf im Herbst. Obama kann stolz darauf sein, dass er als erster
von sieben Präsidenten, die es vor ihm versucht hatten, eine
allgemeine Krankenversicherung durch den Kongress bekommen hat. Er
kann sich durch
