Gestern hat er geschwiegen, heute wird er reden
müssen. Denn heute geht es für den Ex-Bielefelder und
Neu-Côte-d–Azurer Thomas Middelhoff um das eigene Portemonnaie. Heute
muss er sich in Essen gegen den Vorwurf der Untreue zur Wehr setzen.
Zu viele teure Privatflüge auf Kosten der damals schon leeren
Arcandor-Kasse. Gestern ging es »nur« um Aufklärung. Middelhoff hätte
dazu einiges beitragen können. Zwar ist es jedermanns Recht, zu
schweigen
Hunderttausende von europäischen Bürgern haben
sich mittlerweile gegen den geplanten Vertrag mit den USA
ausgesprochen. Damit steigt die Gefahr, dass Politiker in Europa und
in den USA am Ende nicht die Kraft aufbringen, um für das Abkommen
einzutreten. Das Nachsehen hätten dann nicht nur Exporteure und deren
Beschäftigte, sondern auch die Konsumenten. Deutschland ist wie kaum
ein zweites Land auf den freien Warenaustausch angewiesen. Das wird
von den Kritikern lei
Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der
alte Polithase Claus Schmiedel. Vollmundig hat der Chef der
SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden
Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400.
Die Absicht ist durchsichtig. Der Stachel sitzt tief, dass
ausgerechnet eine Regierung mit SPD-Beteiligung in der Bildung sparen
soll. Wie ein Damoklesschwert hängt das Pl
Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die
Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei
seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten.
Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes –
und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer
Kommunikation nicht egal ist. Natürlich werden hier heikle
Informationen zur Sprache kommen, die Sicherheitsinteressen unseres
und verb&
Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, ist
ein zweites Genfer Abkommen. Anders als im ersten Vertrag muss ein
konkreter Fahrplan festgelegt werden – und ebenso müssen konkrete
Sanktionen bei Nichterfüllen der Zugeständnisse verhängt werden. Als
ein Ziel könnten baldige freie Wahlen festgesetzt werden. Russland
muss in diesem Fall die Befriedung des Ostens übernehmen und der
Westen die Machthaber in Kiew im Zaum halten. Überwacht wird alles
Portugal hat sich entschieden, sein
Hilfsprogramm ohne Sicherheitsnetz zu verlassen. Das ist nun wirklich
keine Überraschung. Denn welchen Anreiz hätte die Regierung gehabt,
sich freiwillig erneut den so oft beklagten strikten Vorgaben aus
Brüssel und der in Teilen der Bevölkerung regelrecht verhassten
strengen Kontrolle der Troika zu unterwerfen? Der Beschluss der
portugiesischen Regierung spiegelt insofern eine Schwachstelle des
Euro-Rettungsmanagements wider. Er ist
Die harsche Warnung von Sigmar Gabriel vor der
"größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines
Europa-Wahlkampfgetöse. Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den
noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben
durch personelle Polarisierung einhauchen. Sein Martin Schulz gegen
Angela Merkels Jean-Claude Juncker – der Wahlsieger müsse hinterher
zwingend EU-Kommissionspräsident werden. Wenn ein anderer den Job
bekomme
Das Problem ist gewiss nicht neu: Unglückliche,
frustrierte junge Menschen auf der Suche nach dem Sinn des Lebens
lassen sich verleiten – von menschenverachtenden vermeintlichen
Heilsbringern und gewaltbereiten Extremisten. Das hat es wohl immer
schon gegeben. Neu ist höchstens, dass die Jugendlichen für die
Verführer heute über das Internet leichter zu erreichen sind. Und
dass Krisen in der Ferne sich noch besser für ihre Radikalisierung
nutzen lassen.Die Sc
Wollen die Europäer wegen Chlorhähnchen,
Gen-Pflanzen und Hormon-Rindern auf Wirtschaftswachstum und
hunderttausende zusätzlicher Arbeitsplätze verzichten? So stellt es
EU-Handelskommissar De Gucht dar, der das geplante
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA führend verhandelt. Aber das
ist nicht die Alternative. Entscheidend ist nicht einmal der
kulturelle Unterschied zwischen Europa, das mehr auf die Risiken
schaut, und Amerika, das stärker die Chancen sie
Erinnern Sie sich noch, als die russische Regierung
Panzer nach Tschetschenien schickte, um die "Unabhängigkeitskämpfer"
mit "Waffengewalt" zu unterdrücken? Wenn die Regierung in Kiew
Gleiches tut, ist das legitim – schließlich handelt es sich in der
Ostukraine ja um "Separatisten". Sprache ist verräterisch, vor allem,
wenn sie Partei ergreift. So ist jeder, der die nationalistisch
eifernde Regierung in Kiew kritisiert, sogleich ein &qu
