Die Führung der kommunistischen Partei in Peking
befürchtet, Hongkongs Proteste könnten aufs Festland überschwappen.
Zu Recht. Aus Angst, die bunten Bilder der Demokratie-Proteste in
Hongkong könnten auch die Fantasie der Unzufriedenen in der
Volksrepublik beflügeln, beschäftigen sich die chinesischen Zensoren
seit Anfang der Woche offenbar vor allem damit, sämtliche Einträge
aus den sozialen Netzwerken zu löschen, die auch nur entfernt Bez
Wenn jemand eine Nachfolge antritt, spricht man
meist von "großen Fußstapfen", die er zu füllen habe. Zumindest, wenn
man mit dem Vorgänger zufrieden war. Im Fall des neuen
NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der am Mittwoch den Dänen
Anders Fogh Rasmussen abgelöst hat, wird das wohl niemand behaupten.
Nicht umsonst haben sich die 28 Mitgliedsstaaten im März so schnell
auf den Norweger geeinigt, um den zuweilen polternden Rasmussen
ab
Statt die Delikte in den Vordergrund zu stellen, hat
de Maizière zunächst vor allem auf die überwiegend ausländische
Herkunft der Tatverdächtigen verwiesen. Er hat dies jedoch ohne
Ressentiments gemacht. Doch den Worten müssen Taten folgen. Denn
abgesehen davon, dass die grenzüberschreitende Kriminalität etwa für
Einbruchsopfer tatsächlich ein Problem ist, dürfte die AfD es
weiter zusätzlich betonen, um so zu punkten. Gleiches
Schön wäre es und nötig wäre es auch, die kalte
Progression zu senken. Denn kalte Progression bedeutet nichts anderes
als heimliche Steuererhöhungen.
Wenn der Staat an Lohnsteigerungen kräftig mitverdient, liegt das
weder im Interesse der Arbeitgeber noch im Interesse ihrer
Beschäftigten – und so ist es kein Wunder, dass es hier zu einer ganz
neuen Allianz kommt. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU
gemeinsam wollen den Antrag zur Abstimmung
Zwar räumt Gysi ein, in der DDR habe es "Unrecht,
auch grobes Unrecht" gegeben, aber "der Begriff Unrechtsstaat ist mir
zu pauschal". Richtig ist: Unrecht, auch grobes Unrecht, gab und gibt
es – wie in jedem Staat – in der Bundesrepublik, aber in der DDR war
das Unrecht kein Fehler im System, vielmehr war das Unrecht System.
In der Entsorgung der Geschichte, vor allem ihrer eigenen, lässt sich
die Linke von niemandem übertreffen. Das ist ebenso primitiv wie
Cyber-Kriminalität ist in aller Munde und zurecht
gefürchtet. Dabei darf das andere keinesfalls aus dem Blick geraten,
das, was sich nicht im Netz abspielt, sondern auf der Straße, nicht
selten brutal bis hin zu Raub und Mord. Wenn 150 000
Wohnungseinbrüche pro Jahr in der Statistik stehen, dann klingt das
weit weg. Aber wenn jemand selbst davon betroffen ist, womöglich noch
in hilfloser Lage, dann ist das traumatisierend; dann erscheint
Polizeiarbeit plötzli
Wenn Wirtschafts- und Sozialflügel der Union
gemeinsam für den Abbau der kalten Progression eintreten, hört sich
das wie ein politischer Donnerschlag an. Tatsächlich ist das Ganze
nicht viel mehr als ein – zugegeben – taktisch geschicktes Manöver.
Gelingt den Flügeln eine Festlegung der Union auf dem kommenden
Bundesparteitag, brächte das den Koalitionspartner SPD in gewisse
Bedrängnis, denn dort ist die Bereitschaft zu Zugeständnissen in
diese
Der gestrige Lagebericht des Bundesinnenministers
und des Präsidenten des Bundeskriminalamtes hat zweierlei deutlich
gemacht: Erstens ist die Professionalität der Kriminellen
beängstigend angestiegen. Zweitens machen die Fahnder, trotz aller
Erfolge bei der Bekämpfung der Banden, kein Hehl daraus, dass sie
noch weit besseres, moderneres "Werkzeug" benötigen, um dieser
Bedrohung der Wirtschaft, des Staates, jedes einzelnen Bürgers
wirksam entgegen tr
Nach den Übergriffen in NRW-Flüchtlingsheimen
laufen die Ermittlungen. Im Raum steht aber auch die Frage, wer die
politische Verantwortung dafür trägt. Was wussten die Behörden? Was
wusste das Innenministerium mit Ralf Jäger (SPD) an der Spitze? Der
Minister hat mehrfach beteuert, dass er von der kriminellen Energie
überrascht sei und er mit solchen Auswüchsen nicht habe rechnen
können. Ersteres wird man ihm abnehmen. Die zweite Aussage aber ste
Es ist gut, dass sich gestern mehr als 400
Wirtschaftsvertreter aus Russland und Deutschland in Warnemünde
ausgetauscht haben. Miteinander zu sprechen, ist angesichts der
wieder aufflammenden Ukraine-Krise sinnvoller, als auf harte
Konfrontation zu setzen. Diese Chance hat das Wirtschaftstreffen
genutzt. Nicht genutzt wurde dagegen die Möglichkeit, sich unter
großer medialer Aufmerksamkeit auf dem Russlandtag auch kritisch zu
äußern. Das Treffen hätte sowoh
