Im Streit um die richtigen Lehren aus der
Schuldenkrise fordert EU-Haushalts-Kommissar Janusz Lewandowski mehr
Macht für die Brüsseler Exekutive. "Die Kommission muss mehr
Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und
Haushaltspolitik bekommen", sagte der Pole der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er kritisierte die
deutsch-französischen Pläne für eine Wirtschaftsregierung der
Euro-Staaten scharf. "So
Da gibt es nichts zu zögern: Der Staat muss
zugreifen, wenn ihm Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern
angeboten werden. Denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Wer dem Staat nicht gibt, was des Staates ist, sondern seine
(Zins-)Einkünfte vor ihm verbirgt, macht sich strafbar.
Bedauerlicherweise gibt es noch zu viele Schlupflöcher für findige
Finanz-Akrobaten. Doch auch sie sind längst unruhig geworden, wie die
wachsende Zahl der Selbstanzeigen
Europas Banken brauchen frisches Kapital. Das
lässt sich aber nicht aus dem Ärmel schütteln, und deshalb hält sich
der Protest der Branche gegen eine Zwangs-Kapitalspritze auch in
Grenzen – sieht man mal von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ab.
Für den Schweizer muss es ein Alptraum sein, dass er am Ende seiner
Karriere als Vorstandschef noch in die Gefahr gerät, sich
Vorschriften vom Staat machen lassen zu müssen. Dass es überhaupt so
weit kommen
Die mögliche Sensation, der Machtverlust Silvio
Berlusconis, blieb auch gestern aus. Auch die 51. Vertrauensfrage
konnte dem italienischen Ministerpräsidenten nichts anhaben. Der
Cavaliere wird weiter regieren zwischen seinen zahlreichen
Gerichtsterminen. Bis wann? Bis seine eigenen Leute ihn wirklich
nicht mehr ertragen, bis sich ein Brutus findet, bis die jämmerliche
Opposition sich auf einen Gegenkandidaten einigt? Oder aber: bis
Italien in noch größere finanzi
Im Streit mit der Bundesregierung um die Kosten des Atomausstiegs kündigt der Energiekonzern Eon Milliardenforderungen an. "Wir müssen entschädigt werden. Dafür schaffen wir mit der Verfassungsklage die Grundlage", erklärte Vorstandschef Johannes Teyssen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Dabei will sein Unternehmen hohe Summen: "Wir reden über substantielle wirtschaftliche Interessen. Es wird um einige
Für die 5000 Beschäftigten des
Industriedienstleisters Ferrostaal war nach langen Monaten der
Unsicherheit gestern endlich mal wieder ein guter Tag. Mit der
Zustimmung zur Strafzahlung von 149 Millionen Euro haben sich die
Eigentümer vorerst ihrer Verantwortung für das Unternehmen und die
Arbeitsplätze gestellt. Lange genug hat es gedauert. Das Gezerre
zwischen dem Minderheitseigentümer MAN und dem Mehrheitsbesitzer IPIC
um zig Millionen schwere Lasten hat Fer
Silvio Berlusconi hat es wieder einmal
geschafft. Zumindest auf den ersten Blick. Auf den Zweiten decken 51
Vertrauensfragen seit 2008 auf, dass die Regierungsparteien im
italienischen Parlament ihrem "Cavaliere" nicht mehr folgen. Ein
Regierungschef, der seine Leute regelmäßig per Vertrauensfrage auf
seine Linie zwingen muss, hat keine politische Legitimation mehr.
Sein Machterhalt ist nur noch dem Umstand zu verdanken, dass seine
Parteifreunde bei Neuwahlen um ihre
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Hannelore Kraft hat sich für Steuererhöhungen ausgesprochen, um mehr in Bildung investieren und die Kommunen wieder handlungsfähig machen zu können. "Wir glauben, dass die starken Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen", sagte sie in einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" (Samstagausgabe). Kraft forderte einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiede
– Langfristiges Darlehen in Höhe von 14 Mio. US-Dollar
– Hamburger Hafen und Logistik AG investiert in Erweiterung
des Container Terminal Odessa
Die Abfertigung von Groß-Containerschiffen ist ein Engpass für die
wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. Um die Kapazitäten dafür zu
erweitern, fördert die DEG – Deutsche Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft mbH den Ausbau des Hafens von Odessa an der
Schwarzmeerküste. Sie gewährt de
