Im Endspurt vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am kommenden Wochenende setzt die Grünenspitze auf Stimmensplitting. SPD-Wähler sollten "überlegen, ihre fünf Stimmen für die Landesliste zu splitten und einige davon den Grünen zu geben", sagte die Vorsitzende der Grün Alternativen Liste (GAL), Katharina Fegebank, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Mit einem neuen Slogan will die GAL zusätzlich in der kommenden Woche punkten: "Ohne
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg, Anja Hajduk, hat ihrem potenziellen Koalitionspartner SPD im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) einen "rückwärtsgewandten" Wirtschaftskurs vorgeworfen und vor einer Alleinregierung der SPD in Hamburg gewarnt. Wörtlich sagte Hajduk: "Ein angeblich wirtschaftsfreundlicher Kurs, der die Wirtschaft immer in Konkurrenz zum Umweltschutz bringt, ist rückwärtsgewandt." Hajduk wirft Scholz vor, dass "di
Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist nicht klar ermittelbar, ob die kleineren Parteien den Sprung über die Fünf-Prozentgrenze schaffen werden. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Für den Fall eines Scheiterns von FDP oder Linke könnte die SPD demnach eine absolute Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft erreichen. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die CDU nur noch auf
Das Hoch der Grünen in den Meinungsumfragen der letzten Monate schwächt sich leicht ab. Laut einer Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen die Grünen auf 17 Prozent (minus 2), wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. CDU/CSU läge bei 36 Prozent, die SPD bei 27 Prozent und die FDP bei 5 Prozent (alle unverändert). Die Linke würde 9 Prozent erreichen (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Die regierende CDU kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap für die ARD-Tagesthemen auf 23,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 45 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit fünf Prozent und die Linke mit 5,5 Prozent müssen um den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft bangen. Die sonstigen Parteien liegen bei sieben Prozent. Mehr als die Hälfte der Hamb
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Laut einer Umfrage von "Infratest dimap" im Auftrag der ARD-Tagesthemen wünscht sich mehr als die Hälfte der Hamburger (60 Prozent), dass der nächste Hamburger Senat von der SPD geführt sein sollte. Nur 24 Prozent sind der Ansicht, der neue Senat sollte wieder von der CDU geführt sein. Die regierende CDU kommt derzeit auf 23,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 45 Pro
Krise überwunden
Erfreuliche Nachrichten liefert jeder Politiker gern. Daher hat
Ursula von der Leyen bereits gestern die Arbeitslosenzahl verkündet
und bekannt gegeben, dass sie unter die magische Drei-Millionen-Marke
gerutscht ist. Das geschah einen Tag vor dem üblichen Ritual in
Nürnberg. Das hat 2007 ihr Vorgänger Franz Müntefering vorgemacht,
als er am 1. Mai vorzeitig das Unterschreiten der
Vier-Millionen-Marke verbreitete.
Es ist ein Jobwunder, w
Hübsch verpackt
Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung,
hübsch eingewickelt und mit schönen Worten präsentiert. Was zählt,
ist die Botschaft: Union und FDP beweisen nach langen Debatten
Tatkraft in der Integrationspolitik, wollen die Koalitionäre glauben
machen. Tatsächlich ändert sich wenig.
Wer einen anderen zur Heirat zwingt, muss schon heute mit bis zu
fünf Jahren Haft rechnen. Nichts anderes gilt künftig
Nach oben offen
Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft war in der
Bundesrepublik seit 1949 durch eine Maxime geprägt: Der Staat setzt
den Rahmen, in dem sich Unternehmen entfalten. Eingriffe in die
Ökonomie galten als heikel. Die Weltfinanzkrise markierte eine Zäsur:
Unvorstellbar große Rettungspakete verhinderten einen Kollaps der
Realwirtschaft und der Finanzmärkte. Deutschland will nun die Lehren
aus der Krise und dem Umgang mit ihr ziehen. Eine l&au
Tourismus, der stinkt
Die Abfallberge in Italiens drittgrößter Stadt zeigen: Die drei
Jahre nach Neapels gewaltigster Müllkrise blieben ungenutzt. Das ist
ein Skandal. Da lenken auch die halbstarken Sprüche der Regierung
Berlusconi – der Verteidigungsminister will Soldaten schicken, der
Innenminister gegen Müllhalden-Blockierer hart vorgehen – nicht mehr
davon ab, wie macht- und wirkungslos der italienische Staat an einer
für seine Bürger so empfindl
