Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Laut einer Umfrage von "Infratest dimap" im Auftrag der ARD-Tagesthemen wünscht sich mehr als die Hälfte der Hamburger (60 Prozent), dass der nächste Hamburger Senat von der SPD geführt sein sollte. Nur 24 Prozent sind der Ansicht, der neue Senat sollte wieder von der CDU geführt sein. Die regierende CDU kommt derzeit auf 23,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 45 Pro
Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft war in der
Bundesrepublik seit 1949 durch eine Maxime geprägt: Der Staat setzt
den Rahmen, in dem sich Unternehmen entfalten. Eingriffe in die
Ökonomie galten als heikel. Die Weltfinanzkrise markierte eine Zäsur:
Unvorstellbar große Rettungspakete verhinderten einen Kollaps der
Realwirtschaft und der Finanzmärkte. Deutschland will nun die Lehren
aus der Krise und dem Umgang mit ihr ziehen. Eine l&au
Die Abfallberge in Italiens drittgrößter Stadt zeigen: Die drei
Jahre nach Neapels gewaltigster Müllkrise blieben ungenutzt. Das ist
ein Skandal. Da lenken auch die halbstarken Sprüche der Regierung
Berlusconi – der Verteidigungsminister will Soldaten schicken, der
Innenminister gegen Müllhalden-Blockierer hart vorgehen – nicht mehr
davon ab, wie macht- und wirkungslos der italienische Staat an einer
für seine Bürger so empfindl
Erfreuliche Nachrichten liefert jeder Politiker gern. Daher hat
Ursula von der Leyen bereits gestern die Arbeitslosenzahl verkündet
und bekannt gegeben, dass sie unter die magische Drei-Millionen-Marke
gerutscht ist. Das geschah einen Tag vor dem üblichen Ritual in
Nürnberg. Das hat 2007 ihr Vorgänger Franz Müntefering vorgemacht,
als er am 1. Mai vorzeitig das Unterschreiten der
Vier-Millionen-Marke verbreitete.
Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung,
hübsch eingewickelt und mit schönen Worten präsentiert. Was zählt,
ist die Botschaft: Union und FDP beweisen nach langen Debatten
Tatkraft in der Integrationspolitik, wollen die Koalitionäre glauben
machen. Tatsächlich ändert sich wenig.
Wer einen anderen zur Heirat zwingt, muss schon heute mit bis zu
fünf Jahren Haft rechnen. Nichts anderes gilt künftig
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verharrt die
Regierung Merkel/Westerwelle im Stimmungstief. Laut
stern-RTL-Wahltrend wollen derzeit nur 35 Prozent der Wähler für die
schwarz-gelbe Koalition stimmen – 30 Prozent für die Union, ein Punkt
weniger als in der Vorwoche, und 5 Prozent für die FDP, ein Punkt
mehr als in der Woche zuvor. 47 Prozent würden sich wie in der
Vorwoche für Grün-Rot entscheiden: 23 Prozent für die SPD und 24
Prozent für die Gr&
Schade, dass es erneut nicht gelungen ist, auch die Gewerkschaften
zur Unterstützung des Ausbildungspaktes zu bewegen. Dem Pakt fehlt
damit eine Säule, die ihm deutlich mehr Stabilität gegeben hätte.
Darin einen Skandal zu sehen, ist aber übertrieben – schon allein
deshalb, weil die allzu vage Abmachung nicht überbewertet werden
sollte.
Im Grunde läuft es so: Bundesregierung und Wirtschaft tun etwas
Selbstverst&
Das Todesurteil gegen Tarik Asis ist ein weiterer Tiefpunkt in der
Bilanz des Nachkriegs-Iraks. Die politische Motivation ist
offensichtlich, die Siegerjustiz klar erkennbar, das Strafmaß
unzivilisiert. Um das zu ändern, war die "Koalition der Willigen"
doch eigentlich angetreten: um im Irak für Recht und Ordnung zu
sorgen, wenn nicht gar für eine lupenreine Demokratie. Mit ihrem
Racheurteil belegen indes Iraks neue Staatsführung und
Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern einen
Branchentarifvertrag: Mitarbeiter der Privatbahnen sollen künftig
genau so viel Geld erhalten wie Beschäftigte der Deutschen Bahn (DB).
Dass sich Letztere an den Streiks beteiligen und ihren Arbeitgeber
bei den Kunden in Misskredit bringen, obwohl er viel besser zahlt,
ist auf den ersten Blick verwunderlich.
Ihre erklärte Solidarität mit den privat beschäftigten Kollegen
ist abe
Das Schulkonzept von Kultusminister Althusmann ist ein
pragmatischer Ansatz, um die Probleme aus dem dramatischen Rückgang
der Schülerzahlen wirksam zu mildern. Es kommt vor allem den Kommunen
entgegen, die sich vielerorts kaum noch in der Lage sehen, die
Pflicht zum Anbieten aller Schulformen zu erfüllen.
CDU und FDP haben für dieses Modell über ihren Schatten springen
müssen. Lange haben sie die Fahne des gegliederten Systems mit
