Erfreuliche Nachrichten liefert jeder Politiker gern. Daher hat
Ursula von der Leyen bereits gestern die Arbeitslosenzahl verkündet
und bekannt gegeben, dass sie unter die magische Drei-Millionen-Marke
gerutscht ist. Das geschah einen Tag vor dem üblichen Ritual in
Nürnberg. Das hat 2007 ihr Vorgänger Franz Müntefering vorgemacht,
als er am 1. Mai vorzeitig das Unterschreiten der
Vier-Millionen-Marke verbreitete.
Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung,
hübsch eingewickelt und mit schönen Worten präsentiert. Was zählt,
ist die Botschaft: Union und FDP beweisen nach langen Debatten
Tatkraft in der Integrationspolitik, wollen die Koalitionäre glauben
machen. Tatsächlich ändert sich wenig.
Wer einen anderen zur Heirat zwingt, muss schon heute mit bis zu
fünf Jahren Haft rechnen. Nichts anderes gilt künftig
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verharrt die
Regierung Merkel/Westerwelle im Stimmungstief. Laut
stern-RTL-Wahltrend wollen derzeit nur 35 Prozent der Wähler für die
schwarz-gelbe Koalition stimmen – 30 Prozent für die Union, ein Punkt
weniger als in der Vorwoche, und 5 Prozent für die FDP, ein Punkt
mehr als in der Woche zuvor. 47 Prozent würden sich wie in der
Vorwoche für Grün-Rot entscheiden: 23 Prozent für die SPD und 24
Prozent für die Gr&
Das Todesurteil gegen Tarik Asis ist ein weiterer Tiefpunkt in der
Bilanz des Nachkriegs-Iraks. Die politische Motivation ist
offensichtlich, die Siegerjustiz klar erkennbar, das Strafmaß
unzivilisiert. Um das zu ändern, war die "Koalition der Willigen"
doch eigentlich angetreten: um im Irak für Recht und Ordnung zu
sorgen, wenn nicht gar für eine lupenreine Demokratie. Mit ihrem
Racheurteil belegen indes Iraks neue Staatsführung und
Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern einen
Branchentarifvertrag: Mitarbeiter der Privatbahnen sollen künftig
genau so viel Geld erhalten wie Beschäftigte der Deutschen Bahn (DB).
Dass sich Letztere an den Streiks beteiligen und ihren Arbeitgeber
bei den Kunden in Misskredit bringen, obwohl er viel besser zahlt,
ist auf den ersten Blick verwunderlich.
Ihre erklärte Solidarität mit den privat beschäftigten Kollegen
ist abe
Das Schulkonzept von Kultusminister Althusmann ist ein
pragmatischer Ansatz, um die Probleme aus dem dramatischen Rückgang
der Schülerzahlen wirksam zu mildern. Es kommt vor allem den Kommunen
entgegen, die sich vielerorts kaum noch in der Lage sehen, die
Pflicht zum Anbieten aller Schulformen zu erfüllen.
CDU und FDP haben für dieses Modell über ihren Schatten springen
müssen. Lange haben sie die Fahne des gegliederten Systems mit
Moderner, schlanker, effizienter werden: Das verlangte bereits die
Weizsäcker-Kommission vor zehn Jahren von der Bundeswehr. Geändert
hat sich seither kaum etwas – und so zeichnet die Kommission um
Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise erneut ein verheerendes
Lagebild vom Zustand der Truppe. Zu sehr sind die deutschen
Streitkräfte weiterhin auf die Erfordernisse des Kalten Krieges
ausgerichtet und immer noch zu wenig auf die Eins&aum
Schade, dass es erneut nicht gelungen ist, auch die Gewerkschaften
zur Unterstützung des Ausbildungspaktes zu bewegen. Dem Pakt fehlt
damit eine Säule, die ihm deutlich mehr Stabilität gegeben hätte.
Darin einen Skandal zu sehen, ist aber übertrieben – schon allein
deshalb, weil die allzu vage Abmachung nicht überbewertet werden
sollte.
Im Grunde läuft es so: Bundesregierung und Wirtschaft tun etwas
Selbstverst&
Die Offenlegung von vielen Tausend Seiten Papier
voll mit komplizierten juristischen Sachverhalten ist nicht wirklich
ein sexy Thema. Dennoch haben offenbar mehr als 200.000 Berliner das
Volksbegehren für ein Ende der Geheimverträge unterzeichnet, mit
denen CDU und SPD vor elf Jahren knapp die Hälfte der Berliner
Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft haben. Die Motive der
Unterstützer dieses dritten erfolgreichen Volksbegehrens in den
vergangenen drei Jahren sind v
Ausgerechnet wieder Haiti: Mit Fassungslosigkeit und Mitleid
blickt die Welt einmal mehr auf das ärmste Land der westlichen
Hemisphäre. Wie viele Schicksalsschläge müssen die Menschen im
einstigen Karibikparadies noch erdulden? Nach dem verheerenden
Januar-Erdbeben mit mehr als 220 000 Toten und 1,5 Millionen
Obdachlosen schlägt nun die Killerbakterie Cholera zu.
Wie ist das möglich, wenn doch so viele Hilfsorganisationen seit
M
