Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat von der Bundesregierung mehr Ehrlichkeit beim Umgang mit der Euro-Krise gefordert. "Wir sollten den Menschen ganz klar sagen: Das ist die tiefste europäische Krise, die wir gesehen haben, und die uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Er sprach sich dagegen aus, bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms eine "rote Linie" zu ziehen,
Der Bundesverkehrsminister und CSU-Vizechef Peter Ramsauer hält die Einführung einer PKW-Maut für unvermeidlich. "Alles spricht dafür", sagte er dazu im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ich kann das nicht mehr länger hinnehmen". Hier bestehe dringender Handlungsbedarf: "Ein wesentlicher Ausweg ist die PKW-Maut". Diese sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an
Nach dem Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten
Euro-Rettungsschirm hätte Ruhe einkehren können in der Koalition.
Doch mancher in der Union wollte den eigenen Spitzenvertretern ein
ruhiges, verlängertes Wochenende wohl nicht gönnen: Von Ronald
Pofalla, dem Kanzleramtsminister und Vertrauten Angela Merkels,
wurden Äußerungen bekannt, die sich ein Spitzenpolitiker gegenüber
Kollegen nicht erlauben darf, die, so sie
Die Rheinländer sind für ihre leichte Lebensart bekannt. Wenn also
heute die Feiern zur deutschen Einheit in der früheren
Bundeshauptstadt Bonn ausgerichtet werden, besteht die große Chance,
dass es ein unbeschwertes und fröhliches Fest wird – mit der gesamten
bundespolitischen Prominenz, aber auch vielen, die einfach nur feiern
wollen. Sie werden sich daran erinnern, dass es die Bonner Republik
war, die erste erfolgreiche Demokratie auf deutsc
Für Nicht-Juristen mag sie angesichts der
abscheulichen Attentate, für die dieser Mann mutmaßlich das Copyright
besaß, akademisch klingen: die Frage, ob das Exekutieren des
Terror-Advokaten Anwar Al-Awlaki rechtmäßig war. Für die USA steht
mehr auf dem Spiel. Den Rechtsstaat auf Eis zu legen und unter
Verzicht auf juristisch zweifelsfrei erhobene Beweise das Todesurteil
über einen US-Staatsbürger zu fällen, macht angreifbar. Anstatt den
V
Ein Papstbesuch in Rom. Ein Essen mit dem
Botschafter. Ein Treffen mit dem italienischen Amtskollegen. Und noch
ein Vortrag wieder in der Heimat: Respekt, Frau Ministerin Schavan.
Das ist ein voller Terminkalender für drei Tage. Den muss man erst
mal bewältigen können.
Die Bildungsministerin von der CDU hat weder Kosten noch Mühen
gescheut, dieses Mammut-Programm abzuspulen.
Es ist ihre Angelegenheit, was sie ihrem Körper zumutet und was
nicht. Bei den Kost
Politischer Widerstand gehört zur US-Demokratie.
Nun ist eine neue Widerstandsgruppe entstanden – die
»Anti-Wall-Street-Bewegung« mit Protesten gegen Armut,
Arbeitslosigkeit, Krieg und überhöhte Bankengewinne. Die
links-liberalen Forderungen der meist jungen Leute decken sich mit
den Ansprüchen linker Obama-Anhänger: Kürzung der Rüstungsausgaben,
Einführung bezahlbarer Krankenversicherungsprämien und die Kontrolle
der Banken. Diese j
Noch vor ein paar Jahren wussten nur die
wenigsten Westdeutschen, dass Eisenhüttenstadt in Brandenburg,
Chemnitz in Sachsen und Jena in Thüringen liegt. 21 Jahre nach der
Wiedervereinigung gibt es zwar noch immer einige gravierende
Unterschiede zwischen Ost und West und unheimlich viel zu tun, aber
dennoch: Deutschland kann am Tag der Deutschen Einheit stolz, dankbar
und glücklich sein. 21 Jahre ohne Mauer, ohne Schießbefehl, ohne
Freiheitsentzug. Am 3. Oktober 1990 wu
Der Westen führt den Kampf gegen den Terror derzeit
durchaus erfolgreich. Osama bin Laden lebt nicht mehr. Und in dieser
Woche starb der Planungschef von El Kaida durch einen
US-Drohnenangriff im Jemen.
Für Deutschland bedeutet dies keine Entwarnung. Das islamistische
Umfeld in der Bundesrepublik, das ja schon die Selbstmordpiloten des
11. September 2001 hervorgebracht hat, ist zunehmend Boden für
unabhängige Einzelkämpfer. Das Attentat von Arid U. auf einen Bu
In Parteien geht es zuweilen wie in einem
Haifischbecken zu. Es gibt den Spruch, wonach die Steigerung von
Feind der Erzfeind und dann der Parteifreund ist. Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla hat mit der Schimpftirade gegen seinen
CDU-Parteifreund Wolfgang Bosbach davon ein beredtes Zeugnis
abgelegt. "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen" und "Lass mich
mit so einer Scheiße in Ruhe" kommen immerhin aus dem Mund eines
gestandenen christdemokratischen Spitzenpoli
